Verbesserte Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung

Erklärung des Katholischen Büros Erfurt zur abschließenden parlamentarischen Beratung des Kindertagesstättengesetzes am 28./29. April 2010 im Thüringer Landtag

 

Mit der gesetzlichen Novellierung des Kindertagesstättengesetzes werden die Thüringer Abgeordneten die Qualität der Kinderbetreuung weiter erhöhen. Das im Landtag am 28./29. April verabschiedete Gesetz sieht eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels der unter 3-Jährigen vor, berücksichtig angemessen die Vor- und Nachbereitungszeit der Erzieherinnen und nimmt eine Ausweitung der Fachberatung vor.

Eine langjährige Forderung der Kirchen findet wieder Eingang in den Gesetzestext: im Sinne des Subsidiaritätsgrundsatzes wird der Vorrang der freien Träger festgeschrieben. Dieser Grundsatz wird auch Folgen für eine eigens von den freien Trägern zu verantwortende Fachberatung haben. Darüber hinaus wird es möglich sein, auch kleine Einrichtungen vor Ort weiter zu führen, ohne auf höhere Elternbeiträge zurückgreifen zu müssen.

Der Blick des Gesetzgebers richtet sich jedoch nicht nur auf die Strukturen der Betreuung. Mit dem Erhalt des Thüringer Erziehungsgeldes im Anschluss an das Bundeselterngeld bleibt auch künftig eine direkte familienpolitische Förderung erhalten. Es bleibt zu hoffen, dass das Erziehungsgeld auch dann fortgeführt wird, wenn der Bund ab 2013 ein Betreuungsgeld einführen sollte, so dass für Familien künftig eine direkte Unterstützung für drei Jahre bestehen würde.

Ordinariatsrat Winfried Weinrich
Leiter des Katholischen Büros Erfurt


(BiP). Das "Katholische Büro Erfurt, Kommissariat der Bischöfe in Thüringen", versteht sich als eine Kontaktstelle der katholischen Bischöfe der Diözesen Erfurt, Fulda und Dresden-Meißen zur Thüringer Landesregierung und ihren Ministerien, zum Landtag mit seinen Fraktionen sowie zu Parteien und gesellschaftlichen Verbänden. Es soll auf der Landesebene zur Gestaltung eines dialogischen und vertrauensvollen Verhältnisses zwischen Staat und Kirche beitragen.