Erfurt (BiP). In Sachen Residenzpflicht für Asylbewerber warnt der Leiter des Katholischen Büros Erfurt, Ordinariatsrat Winfried Weinrich, vor einer Entscheidungsblockade in der Thüringer Landesregierung.

"Es besteht Einigkeit, dass der Raum, in dem sich Asylsuchende und Ausländer mit Duldung frei bewegen können, ausgeweitet wird. Wie aber dieser Raum vergrößert wird, darüber herrscht Uneinigkeit unter den Ministern", erläutert Weinrich. Im schlimmsten Fall, befürchtet Weinrich, wird es zu keiner Lösung kommen und das Problem aufgeschoben. "Das aber führt zu unnötigen Härten und Belastungen der Flüchtlinge und ihrer Familien, die nicht selten aus einer lebensbedrohlichen Situation zu uns nach Deutschland gekommen sind und zusätzlichem Druck nicht ausgesetzt werden sollten", betont Weinrich.

Die Residenzpflicht für diese Ausländer beschränkt ihren Aufenthalt bislang auf den Landkreis oder die kreisfreie Stadt, wo sie untergebracht sind. Schon ein Ü;berschreiten der Grenzen, etwa bei einem Arztbesuch, gilt als Verstoß und wird von den Behörden geahndet, wenn keine Genehmigung beantragt wurde. Nicht nur die Katholische Kirche setzt sich darum dafür ein, die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer zu lockern. "So könnten sie leichter soziale Kontakte pflegen und Ärzte und Beratungsstellen, die nicht im Bereich der Aufenthaltsgenehmigung liegen, ohne einen Antrag an die Ausländerbehörde aufsuchen", führt Weinrich aus.

Auch der Schulbesuch und die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen von Flüchtlingsfamilien könnten sich so leichter gestalten. Und nicht zuletzt, erklärt der Kirchenvertreter weiter, würde eine gelockerte Residenzpflicht den psychischen Druck, dem sich Flüchtlinge ausgesetzt sehen, verrringern und die Teilnahme am öffentlichen Leben erleichtern.

"Ich appelliere darum an die Landesregierung, zu einer Entscheidung zu kommen. Ein guter Kompromiss würde die Situation der Betroffenen verbessern, ein Aufschieben des Problems dagegen nichts lösen", mahnt Ordinariatsrat Weinrich.