Residenzpflicht abschaffen

Stellungnahme des Katholischen Büros Erfurt zur Residenzpflicht für Asylbewerber und für Ausländer mit Duldung

 

Seit langem setzt sich das Katholische Büro für eine Lockerung bzw. Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber als auch für abgelehnte Asylbewerber im Status der Duldung ein. Aus diesem Grunde findet die Aussage der Thüringer Koalitionsvereinbarung "die geltende Residenzpflicht für Asylbewerber wird im räumlichen Bezug erweitert" die Unterstützung der katholischen Kirche.

In einem ersten Schritt würde eine Lockerung der Residenzpflicht die Situation von Flüchtlingen in Thüringen verbessern. Sie könnten leichter soziale Kontakte pflegen und beispielsweise Ärzte und Beratungsstellen, die nicht im Bereich der Aufenthaltsgestattung liegen, ohne einen Antrag an die Ausländerbehörde aufsuchen. Auch die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen von Asylbewerberfamilien könnte erleichtert werden. Für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eröffnen sich neue Möglichkeiten. Eine gelockerte Residenzpflicht würde außerdem den psychischen Druck, dem sich Flüchtlinge ausgesetzt sehen, verrringern und die Zugangmöglichkeiten zu Beratungsdiensten verbessern.

Aufgrund der überschaubaren Größe des Freistaates Thüringen sollte jedoch konsequenterweise eine gänzliche Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber in unserem Bundesland möglich sein. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf den Antrag der FDP-Landtagsfraktion, der sich auch für eine Abschaffung der Residenzpflicht ausspricht. Zu diesem Antrag hat eine Anhörung durch den Innenausschuss des Thüringer Landtages stattgefunden.
Ich gehe davon aus, dass die neu zu erlassenden Regelungen auch auf die abgelehnten Asylbewerber im Status der Duldung Anwendung finden, da diese oftmals aus verschiedenen Gründen über Jahre in diesem ausländerrechtlichen Status verbleiben.

Ordinariatsrat Winfried Weinrich
Leiter des Katholischen Büros


Quelle: Pressemitteilung des Katholischen Büros Erfurt