„Vertrau mir – in der Demokratie“ lautete der Titel des zweiten Vortrags im Rahmen der diesjährigen Kreuzganggespräche, der von Stephan Kramer, dem Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, gehalten wurde. Dass eine kritische Haltung gegenüber Demokratie kein neues Phänomen ist, zeigte Kramer gleich zu Beginn seines Vortrags mit einem kurzen Rückblick auf die junge Demokratie der griechischen Antike. Die Gründe für diese Ablehnung seien heute ähnlich wie damals: „Demokratische Wahlen führen nicht immer unbedingt zu Ergebnissen, die uns allen gefallen.“ Anstatt in eine passive Abwehrhaltung zu verfallen, sei es jedoch für Demokratien notwendig, dass sich Bürger*innen aktiv an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen, denn „Politik ist nicht das, was die da oben machen“. Dies sei auf vielen verschiedenen Ebenen und nicht nur innerhalb von politischen Parteien, sondern auch im Rahmen von Bürgerinitiativen und Vereinen möglich. Denn auch durch diese Art von Engagement gestalten wir unsere Umwelt aktiv mit.
Als Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz kam Kramer auch auf die spezifischen Aufgaben des Verfassungsschutzes zu sprechen und erklärte gut und nachvollziehbar, was die Arbeit des Verfassungsschutzes beispielsweise vom Vorgehen der Polizei unterscheidet. Hierbei benannte er auch aktuelle Probleme, wie beispielsweise den erschwerten Austausch von Informationen zwischen den Behörden. Danach kam Stephan Kramer auf das wachsende Problem mit Rechtsextremismus zu sprechen und konzentrierte sich hier vor allem auf das Agieren der so genannten Neuen Rechten. Diese seien keine „Bierdosenhalter in Springerstiefeln“ mehr, sondern stellten sich als Intellektuelle dar, die durch Verschwörungstheorien Angst verbreiten und inszenierten sich gleichzeitig als diejenigen, die sich wirklich um die Probleme der Menschen kümmern. Die Gefahr, die von dieser Art des Rechtsextremismus ausgeht, sei nicht zu unterschätzen, da „ein einziger Rechtsextremismus ausreicht, um einen Mord zu begehen“, wie der Fall des ermordeten Politikers Walter Lübcke zeige.
Was kann nun dagegen helfen, dass Bürger*innen Verschwörungstheorien Glauben schenken und sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden?
Hierzu sagte Kramer: „Wenn wir Politik nicht erklären, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Leute sich eine eigene Erklärung suchen.“ Politische Bildung müsse bereits im Kindergarten beginnen und Politiker*innen müssten verstärkt das direkte Gespräch mit der Bevölkerung suchen, anstatt allein über die sozialen Medien und die Presse zu kommunizieren.
Sophie von Kalckreuth (Katholisch-Theologische Fakultät/Uni Erfurt)