Nicht kürzen!

Kinderfreibeträge und Kindergeld dürfen nicht verringern werden, fordert das ZdK


Kinderfreibeträge und Kindergeld dürfen nicht verringern werden, fordert das ZdK

Pressemitteilung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken:*


Entschieden wendet sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gegen Ü;berlegungen, die steuerlichen Kinderfreibeträge zugunsten von Betreuungs- und Sachleistungen zu modifizieren. Eine SPD-parteiinterne Arbeitsgruppe unter Leitung des niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner lässt dies derzeit prüfen.


"Auch die Vorschläge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, das Kindergeld nicht zu erhöhen und dadurch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mitzufinanzieren, weisen wir zurück", so die familienpolitische Sprecherin des ZdK, Christa Licharz-Lichtenthäler, am Dienstag, dem 5. Februar 2008.


Der derzeit geltende steuerliche Kinderfreibetrag in Höhe von 3648,- Euro (für gemeinsam veranlagte Ehepaare) und das Kindergeld in Höhe von 154,- Euro monatlich dürften nicht zur Disposition gestellt werden. "Kinderfreibetrag und Kindergeld sind Ausdruck der steuerrechtlichen Berücksichtigung des sächlichen Existenzminimums und dürfen in Anbetracht stets steigender Lebenshaltungskosten nicht gekürzt werden", so die ZdK-Sprecherin. Vielmehr sei die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld überfällig.


Der zusätzlich geltende spezielle Betreuungsfreibetrag von 2160,- Euro pro Kind (für gemeinsam veranlagte Ehepaare), der nun zur Diskussion gestellt wird, sei im Ü;brigen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 1998 ins Steuerrecht eingeführt worden, um gerade die Aufwendungen der Eltern für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung angemessen zu berücksichtigen. Diesen nun zu minimieren, um damit Betreuungsleistungen zu finanzieren, sei nicht nachvollziehbar.


Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen liege im Interesse vieler Eltern und deren Kinder, er sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Deswegen dürfe der Ausbau auf keinen Fall zu Lasten anderer öffentlicher Leistungen für die Familien finanziert werden.



*Die Verantwortung für den Inhalt der Pressemitteilung liegt beim oben angeführten Absender



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