Es ist gut, dass das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft noch vor der Sommerpause in erster Lesung im Thüringer Landtag behandelt wird, denn auch die katholischen Schulträger warten auf die wirksame Umsetzung des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichts. Der nun vorliegende Entwurf ist bezüglich der Transparenz und Berechenbarkeit der ermittelten Schülerkostensätze zu begrüßen. Die freien Träger wissen nun, was sie in den nächsten Jahren an öffentlicher Förderung zu erwarten haben, auch wenn die Zeitpunkte für die Steigerungsraten zu weit hinaus gezögert wurden (1. Steigerungsrate am 01.02.2017; 2. Steigerungsrate am 01.08.2018).

Stark benachteiligt sind jedoch nach wie vor die berufsbildenden Schulen, insbesondere im sozialen Bereich sind existenzgefährdende Kürzungen vorgenommen worden. So sind die Fördersätze für die Ausbildungsgänge Altenpflege, Sozialassistent und Erzieher von 70 % auf 60 % des Vom-Hundert-Satzes abgesenkt worden. Damit sinken die Schülerkostensätze nach einer Ü;bergangszeit um 23 % bei den Sozialassistenten, um 6 % bei den Altenpflegern und um 5 % bei den Erziehern. In Anbetracht des notwendigen Nachwuchses des Personals in der Altenpflege und in den Kindertagesstätten sind diese Kürzungen nicht nachvollziehbar und bildungspolitisch unverständlich.

Die sehr gute und hochgeschätzte berufliche Ausbildung an den katholischen berufsbildenden Schulen in Erfurt und Heiligenstadt ist auch in Zukunft, nicht nur für katholische Einrichtungen der Altenpflege und der Kindertagesbetreuung, unverzichtbar und darf deshalb nicht aufs Spiel gesetzt werden. Nachbesserungen sind im parlamentarischen Verfahren dringend notwendig: 70 % des Vom-Hundert-Satzes für die Fördersätze in der Altenpflege, für die Sozialassistenten und für die Erzieher!

Winfried Weinrich, Ordinariatsrat
Leiter des Katholischen Büros

08.07.2015