Im Folgenden lesen Sie eine Pressemitteilung des Katholischen Büros Thüringen im Rahmen der Anhörung zum Entwurf des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit am 26. November 2010 im Thüringer Landtag

Die Erarbeitung des Textes verlief keineswegs spannungsfrei, aber Sie war geprägt von fairen Kontroversen und dem Bemühen um Sachlichkeit, vor allem aber mit Blick auf ein zeitnahes Wirksamwerden des Programms gekennzeichnet von verantwortbaren Kompromissen.

Bei aller kritischen Betrachtung sollte das möglichst bald umsetzbare Anliegen des Programms Priorität haben: die Auseinandersetzung mit jeder Form von Extremismus und Gewalt, wobei unstrittig eine Schwerpunktbildung - Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus - vorgenommen wurde und vorgenommen werden muss. Deshalb sollten zweitrangige Fragen, etwa Definitionen von Begriffen, nicht im Vordergrund stehen.

Darüber hinaus wird ein Landesprogramm niemals den gesamten zivilgesellschaftlichen Bereich der Aktivitäten und Auseinandersetzungen abbilden können. Die Aktivitäten der Zivilgesellschaft gehen in ihrer Flexibilität und Situationsbedingtheit immer über ein zu verabschiedendes Programm hinaus.

Deshalb muss sich ein Programm in zeitnahen Abständen immer wieder an der Wirklichkeit und der praktischen Erfahrungen vor Ort messen lassen. Festlegungen, die sich bewähren, werden sicher beibehalten. Realitätsferne Förderung und vermeintlich gutgemeinte Regelungen müssen auch wieder geändert werden können.

Nach einer zeitlich begrenzten Erprobungsphase sollte am Ende das Wort des Apostels Paulus gelten:

"Prüft alles, das Gute behaltet."

Ein gesellschaftlicher, aber auch parteiübergreifender Konsens ist in Anbetracht der Thematik des Programms wichtiger als ein langwieriger Streit über Detailfragen.


Ordinariatsrat Winfried Weinrich
Leiter des Katholischen Büros

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