Kultursteuer, Staatsleistungen, Dritter Weg

Statement von Ordinariatsrat Dr. Claudio Kullmann, Leiter des Katholischen Büros Erfurt*, zum epd-Interview von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu religionsverfassungsrechtlichen Fragen

Es überrascht, dass sich Ministerpräsident Ramelow zu Fragen des Religionsverfassungsrechts äußert, die gar nicht in Thüringen beantwortet werden können, sondern nur auf der Bundesebene. Natürlich kann der Ministerpräsident dazu eine Meinung und Ideen haben. Deshalb überrascht es noch mehr, dass er mit seinem Vorschlag einer Kultursteuer zwei Dritteln der Thüringerinnen und Thüringer eine neue Abgabe zumutet, die sie bislang nicht zahlen müssen. Die Kirchensteuer ist nämlich ein Mitgliedsbeitrag, und das sollte auch so bleiben. Wer nicht in einer Kirche ist, zahlt auch nichts.

Sehr skeptisch bin ich auch, dass wir mit einer Kultursteuer die Finanzierung der muslimischen Gemeinden verbessern können. Die Integration von Muslimen in unser Religionsverfassungsrecht entscheidet sich nicht am Geld, jedenfalls nicht in erster Linie.

Das Thema Staatsleistungen ist sehr komplex. Es ist kein Zufall, dass der Gesetzgeber dieses Thema seit nunmehr 100 Jahren nicht angepackt hat. Wir Kirchen haben immer unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert, an einer guten Lösung mitzuarbeiten. Allerdings müsste der Bund mit einem Rahmengesetz dafür erst einmal die Grundlage schaffen. Da sind wir uns mit dem Ministerpräsidenten einig.

Zum Thema 'Dritter Weg': Alles in allem hat sich das kirchliche Arbeitsrecht mit seinem Konzept der auf dem gemeinsamen Glauben basierenden Dienstgemeinschaft bewährt. Das kirchliche Arbeitsrecht ist ein wesentlicher Faktor, wenn es darum geht, den besonderen Charakter unserer Einrichtungen, die übrigens ohne Kirchensteuer nicht denkbar wären, zu prägen. Ein Charakter, den an unseren Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten und Pflegeheimen auch Nichtchristen sehr zu schätzen wissen. Selbstverständlich müssen wir uns an diesem Anspruch immer wieder messen lassen, auch juristisch. Aber die Grundrichtung ist für mich nach wie vor die richtige, und sie ist zurecht vom Grundgesetz garantiert.

* Das Katholische Büro Erfurt ist sowohl die Vertretung des Bistums Erfurt als auch der Bistümer Dresden-Meißen und Fulda, deren Territorien Teile Thüringens umfassen, gegenüber dem Freistaat Thüringen.

 

Die Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, auf die sich das Statement bezieht, sowie die Reaktion des Erfurter Bischofs Ulrich Neymeyr, können hier nachgelesen werden