Katholikenrat fordert Abschaffung der Residenzpflicht

Stellungnahme an das Thüringer Innenministerium geschickt

Der Katholikenrat im Bistum Erfurt hat sich auf seiner Frühjahrsvollversammlung im April 2011 mit der Residenzpflicht für Asylbewerber und für Ausländer mit Duldung befasst. Die in der Thüringer Koalitionsvereinbarung beschlossene Lockerung wurde bisher noch nicht umgesetzt.

In seiner Stellungnahme an das Thüringer Innenministerium fordert der Katholikenrat deshalb eine sofortige Umsetzung der Vereinbarung in Form einer Lockerung und Ausweitung der Residenzpflicht. Gleichzeitig fordert er, dass sich die Thüringer Landesregierung auf Bundesebene für die Aufhebung der Residenzpflicht einsetzt.

Die Stellungnahme wurde zuständigkeitshalber an das Innenministerium geschickt mit der Bitte um Beachtung und entsprechender Umsetzung.

Im Wortlaut:

Stellungnahme des Katholikenrates des Bistums Erfurt zur Residenzpflicht für Asylbewerber und für Ausländer mit Duldung

Der Katholikenrat des Bistums Erfurt setzt sich für eine Lockerung bzw. Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber als auch für abgelehnte Asylbewerber im Status der Duldung ein. Er begrüßt die Aussage in der Thüringer Koalitionsvereinbarung, die geltende Residenzpflicht für Asylbewerber im räumlichen Bezug zu erweitert.

Bisher jedoch hat die Thüringer Landesregierung diese Vereinbarung noch nicht umgesetzt. Der Katholikenrat fordert die Landesregierung auf, bald möglichst zu einer Lösung zu kommen. Als Katholische Christen wissen wir uns einem Menschenbild verpflichtet, nach dem jeder Mensch eine einmalige unveräußerliche Würde besitzt. Diese sehen wir durch die bestehende Beschränkung der Bewegungsfreiheit für die betroffenen Flüchtlinge unangemessen beeinträchtigt. Diese unverhältnismäßige Einschränkung

-    verschärft die psychisch angespannte Situation der Flüchtlinge;
-    hindert sie daran, unabhängige Beratungsstellen und Ärzte, die mit der Spezifik von Flüchtlingen vertraut sind, zu erreichen;
- beschränkt ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Kultur, Religion und Politik;
- schränkt ihre Suche nach Arbeit ein,
- erschwert den Besuch von Verwandten, Freunden und Bekannten.

In dieser Auffassung folgen wir dem Katholischen Büro Erfurt und dem Referat Migration und Interreligiöser Dialog der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) Als Begründungen für die Residenzpflicht für Asylbewerber wird angeführt, dass nur so ihre stete Erreichbarkeit durch die Behörden sichergestellt werden könne und zugleich bewirke sie eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf die Länder und Kommunen. Diese Begründungen will der Katholikenrat nicht gelten lassen: Durch die Festlegung des Wohnortes durch die Behörden ist solchen Erfordernissen bereits ausreichend Genüge getan.

Darum tritt der Katholikenrat für eine räumlich deutlich erweiterte Regelung ein. Aufgrund der überschaubaren Größe des Freistaates Thüringen sollte nach Auffassung des Katholikenrates konsequenterweise die Residenzpflicht für Asylbewerber auf das ganze Gebiet unseres Bundeslandes ausgeweitet werden. Das gleiche soll für abgelehnte Asylbewerber im Status der Duldung gelten.

Der Katholikenrat fordert die Thüringer Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Aufhebung der Residenzpflicht einzusetzen.

Erfurt, den 19.4.2011

Alois Wolf
Vorsitzender des Katholikenrates im Bistum Erfurt

Der Katholikenrat ist der Zusammenschluss von gewählten Vertreterinnen bzw. Vertretern der Pfarrgemeinden, der katholischen Verbände, Vereinigungen und geistlichen Gemeinschaften sowie berufenen Persönlichkeiten des Bistums Erfurt. Er ist die vom Bischof anerkannte Laienvertretung im Bistum.


Quelle: Pressemitteilung des Katholikenrates im Bistum Erfurt. Für den Inhalt ist der Absender verantwortlich.