Erfurt (BiP). Als "zwei gute Entscheidungen" bewertet das Katholische Büro Erfurt die Absicht der Thüringer Landesregierung, die Schulpflicht für Kinder von Asylsuchenden sowie eine Härtefallkommission für Asylbewerber einzuführen.

"Mit der Schulpflicht verbessert sich die Situation von minderjährigen Asylsuchenden entscheidend", sagte der Leiter des Katholischen Büros, Winfried Weinrich. Er habe immer wieder mit Familien zu tun, deren Asylverfahren in Deutschland mehrere Jahre dauerten. "Kinder solcher Familien werden wichtiger Chancen für ihre Entwicklung und das spätere Leben beraubt, wenn man sie schulisch nicht ebenso fördert wie ihre deutschen Altersgenossen", betonte Weinrich. Bildung sei ein Menschenrecht. Das Katholische Büro, das die katholischen Bischöfe in Thüringen im politischen Raum vertritt, fordert schon lange, aus dem Schulrecht für Kinder von Asylsuchenden eine Schulpflicht zu machen.

Winfried Weinrich zeigte sich auch mit der Erklärung der Landesregierung zufrieden, eine Härtefallkommission für bestimmte Fälle abgelehnter Asylbewerber einzurichten. Wie eine Anfrage im Thüringer Landtag heute ergab, soll die Kommission gebildet werden, nachdem das Zuwanderungsgesetz des Bundes am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. "Wenn dringende humanitäre Gründe vorliegen, wird es dann möglich sein, Einzelschicksale zu prüfen und gegebenenfalls eine Abschiebung zu verhindern", erklärte Weinrich. Zu solchen Härtefällen, die durch eine Ausweisung entstehen können, zählt Weinrich die Trennung von der Familie, die Verhinderung bevorstehender Schulabschlüsse Jugendlicher sowie bei schweren Krankheiten die fehlende medizinische Versorgung im Herkunftsland. Weinrich signalisierte erneut die Bereitschaft der Katholischen Kirche, in der Härtefallkommission mit zu arbeiten.

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