Grundsätzlicher Einwand!

Katholisches Büro Erfurt zur Novellierung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft

Erfurt (BiP). Die Folgen des neuen Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft drohen nach Ansicht des Katholischen Büros Erfurt dem Grundgesetz zu widersprechen.


"Der Artikel 7,4 des Grundgesetzes sieht vor, dass die Genehmigung und der Betrieb einer Schule eines freien Trägers nicht erfolgen soll, wenn die Aufnahme der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern erfolgt", führte der Leiter des Büros, Winfried Weinrich, in Erfurt aus. Die Novellierung des Schulgesetzes in Thüringen, die nächste Woche erfolgen soll, und die damit verbundenen finanziellen Kürzungen würden aber einer solchen Sonderung Vorschub leisten, befürchtet Weinrich.


Zumindest bei den katholischen Schulen seien die Eigenanteile der Träger an den Schulkosten als auch die Belastbarkeit der Eltern und Schüler durch das Schulgeld erschöpft. "Insbesondere die 22-prozentige Kürzung der Personal- und Sachkosten gegenüber vergleichbaren staatlichen Berufsschulen im Haushaltsjahr 2007 ist nicht verkraftbar", betont Weinrich. Schon jetzt belaufe sich an der Berufsbildenden Schule St. Elisabeth in Heiligenstadt der Eigenanteil des Trägers an den Gesamtkosten auf 18 Prozent, das Schulgeld betrage durchschnittlich 70 Euro.


"Wir wollen Schülern aus allen sozialen Schichten den Zugang zu unseren Schulen ermöglichen. Das ist der Kirche nicht nur vom Grundgesetz her ein wichtiges Anliegen. Aber es wird immer schwieriger, dieses Anliegen umzusetzen", meint der Leiter des Katholischen Büros.

Erklärung des Katholischen Büros