Erfurt (BiP). Das Katholische Büro Erfurt, die Vertretung der katholischen Bischöfe in Thüringen, erwartet von den deutschen Innenministern eine Altfallregelung für langjährig geduldete Asylbewerberfamilien.
"Ausländische Familien mit minderjährigen Kindern, die sich bereits seit vielen Jahren in Deutschland aufhalten, sollten endlich ein Bleiberecht erhalten - alles andere wäre nicht vertretbar", fordert der Leiter des Katholischen Büros, Winfried Weinrich, drei Tage vor der Konferenz der Länder-Innenminister mit Bundesminister Wolfgang Schäuble in Karlsruhe.
Bei der Gewährung des Bleiberechts will Weinrich die Integrationsbemühungen der Familien und die Möglichkeit eines eigenen Einkommens berücksichtigt wissen. Doch dürfe in wirtschaftsschwachen Regionen die Frage nach einem sicheren Arbeitsplatz nicht gegen die Asylbewerber ausgespielt werden. "Es wäre unrealistisch, etwa in Ostdeutschland eine unbefristete Beschäftigung zum Maßstab zu machen", mahnt Weinrich.
Eine erste Altfallregelung gab es bereits im Jahr 1999. Sie betraf Familien, die vor dem 1.7.1993 nach Deutschland eingereist waren. Weinrich spricht sich - zum wiederholten Male - für eine analoge Regelung aus, um die Situation von Familien zu klären, die nach dem Stichtag eingereist und deren Kinder in Deutschland aufgewachsen und integriert sind. "Da gibt es oft keinerlei Verbindungen der Kinder zu dem so genannten Herkunftsland." Man könne sie nicht einfach in eine völlig fremde Umgebung zurückschicken, sagt Weinrich.
Der Leiter des Katholischen Büros warnt die Innenminister davor, einer Altfallregelung mit Hinweis auf die Härtefallkommissionen der Länder eine Absage zu erteilen. Angesichts der vielen anstehenden Fälle sei jede Kommission mit solchen Klärungen überfordert. "Und für die betroffenen Familien würde sich nur die Zeit der Ungewissheit qualvoll verlängern", so Weinrich.
Darum bedürfe es endlich einer Bundesratsinitiative, um ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge zu ermöglichen. "Darüber hinaus gehende Fälle könnten dann immer noch als Einzelfall sowie in der Härtefallkommission behandelt werden", meint Winfried Weinrich, der selber Mitglied in der Thüringer Kommission ist.
link
