Einspruch!

Familienbund ermuntert Eltern, Einspruch gegen die Kita-Gebührenbescheide der Stadt Erfurt einzulegen

Im laufenden Normenkontrollverfahren gegen die Kita-Gebührensatzung der Stadt Erfurt hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) noch keine Entscheidung gefällt.

"Aufgrund des Verlaufs der mündlichen Verhandlung in Weimar empfehlen wir aber den betroffenen Eltern fristgerecht Einspruch gegen ihre Gebührenbescheide einzulegen. Nur so können sie von einem eventuellen Nichtigkeitsurteil profitieren." äußerte gestern Abend der Thüringer Landesvorsitzende des Familienbundes Dr. Frank Häger am Rande der Vorstandssitzung in Erfurt.

Häger erläuterte weiter: "Der Vorstand hat die derzeitige Situation besprochen. Die mündliche Verhandlung vorm OVG hat am 1.12.2011 stattgefunden und die Urteilsverkündung war für den 15. Dezember 2011 terminiert. Leider musste dieser Termin krankheitsbedingt abgesetzt werden und wir können noch nicht abschätzen, wann mit dem Urteil zu rechnen ist. In der Sache sind wir aber guten Mutes."

Der Familienbund unterstützt zwei Familien in einer Art Musterverfahren gegen die "Satzung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege" (kurz: Kita-Gebührensatzung) aus dem Jahr 2008. Es wird insbesondere der für die Gebührenermittlung verwendete Einkommensbegriff angegriffen und die mangelnde Transparenz bei der Ermittlung der Kosten eines Kita-Platzes. Sollte das Thüringer OVG die Satzung für rechtwidrig erklären, hätte die Landeshauptstadt seit 2001 keine rechtsgültige Grundlage für ihre Kitagebühren, weil bereits 2006 die damalige Satzung in einem vom Familienbund initiierten Verfahren für unwirksam und rechtwidrig erklärt worden war.

www.familienbund-erfurt.de


Quelle: Pressemitteilung des Familienbundes der Katholiken im Bistum Erfurt und im Freistaat Thüringen. Den Inhalt verantwortet der Absender.