Die Caritas schlägt Alarm

Arbeitssuchende müssen zustehende staatliche Hilfe schnell und reibungslos bekommen


Arbeitssuchende müssen zustehende Hilfe schnell und reibungslos bekommen

Pressemitteilung der Caritas im Bistum Erfurt:*


Berlin/ Erfurt. Mehr als drei Jahre nach Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es noch nicht gelungen, existenzsichernde Leistungen reibungslos zu gewähren. Das beobachten die Sozialrechtler der Caritas. Eine Umfrage in den Caritas-Beratungsstellen verdeutlicht, dass Bescheide ohne ausreichende Begründung oder nachvollziehbare Berechnungen ausgestellt werden oder persönliche Ansprechpartner nicht zeitnah erreichbar sind.


"Das zum Leben und zur Teilhabe Notwendige muss schnell gewährt werden und darf nicht durch lange Bearbeitungszeiten, insbesondere von Widersprüchen, hinausgezögert werden", so Caritas-Präsident Peter Neher. Auch die Praxis, dass Menschen auf noch ausstehende Abfindungen ihres Arbeitgebers, zu beantragendes Eltern- oder Kindergeld verwiesen werden und Leistungen daher abgelehnt oder reduziert werden, führt dazu, dass die Menschen zeitweise ganz ohne Geld da stehen. Probleme bereitet auch die Ü;bernahme von Miet- und Heizkosten. Gerade die Heizkosten werden pauschaliert erbracht, ohne die steigenden Energiepreise zu berücksichtigen. Die Caritas unterstützt Menschen dabei, dass sie die ihnen zustehenden Leistungen auch bekommen. "Erforderlich ist, dass jeder Bedürftige sich darauf verlassen kann, dass er die ihm rechtlich zustehende staatliche Hilfe auch schnell und reibungslos bekommt. Dies ist bisher noch nicht gelungen", so Neher.


Ein Rechtsanspruch des Hilfebedürftigen sei wertlos, wenn er durch die Verwaltung nicht ausgefüllt wird. Der Staat müsse sicherstellen, dass der hilfebedürftige Bürger die Leistungen, die ihm zustehen, auch bekäme, so Thüringens Caritaschef Bruno Heller. Wenn lange Bearbeitungszeiten, nicht erreichbare Sachbearbeiter etc. dies über den Einzelfall hinaus verhindern, dann bestehe Handlungsbedarf, so Heller weiter.


Caritas Sozialarbeiter Stefan Weise aus Gotha hat mit diesen Problemen täglich zu tun. Im Rahmen der Allgemeinen Sozialberatung begeleitet und betreut er betroffene Menschen. Die Leistungsgewährung im Arbeitslosengeld (ALG II) sei eine deutliche Verschlechterung gegenüber der bis 2004 praktizierten Sozialhilfe bzw. der Arbeitslosenhilfe, so Weise. Allein durch die Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit sowie das vorgeschriebene Berechnungsprogramm seien Antragsverfahren und Weiterbewilligungsverfahren kompliziert und bürokratisch, so dass viele Bürger sich überhaupt scheuten ALG II zu beantragen, so der Caritasexperte. "Ich kenne keine andere staatliche bzw. kommunale Leistung, für die es nötig ist einen eigenen Kurs zum Ausfüllen des Antrages bei einem Bildungsträger zu belegen", schätzt Weise ein.



*Die Verantwortung für den Inhalt der Pressemitteilung liegt beim oben angeführten Absender



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