Bleiberecht für ausländische Familien mit minderjährigen Kindern

Stellungnahme des Katholischen Büros Erfurt

Stellungnahme des Kommissariates der Bischöfe in Thüringen zum schriftlichen Anhörverfahren des Thüringer Innenausschusses zum Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Flüchtlinge (Drucksache 4/932)



Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Thüringer Innenausschusses,


mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 haben Sie das Katholische Büro Erfurt gebeten, zum Thema Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Flüchtlinge (hier Drucksache 4/932) Stellung zu nehmen.


Das Katholische Büro nimmt zum vorliegenden Antrag der Fraktion der PDS wie folgt Stellung:


Ausländische Familien mit minderjährigen Kindern, die sich bereits über viele Jahre in Deutschland aufhalten, sollten unter Berücksichtigung ihrer Integrationsbemühungen sowie der Möglichkeit eines eigenen Einkommens ein Bleiberecht erhalten.


Eine derartige Regelung (Altfallregelung) wurde bereits 1999 durch die Innenministerkonferenz getroffen und galt für Familien, die vor dem 01. Juli 1993 nach Deutschland eingereist waren.


Eine vergleichbare Regelung sollte auch jetzt insbesondere für Familien gelten, deren Kinder in Deutschland aufgewachsen und inzwischen integriert sind. Es ist nicht zu erwarten, dass durch die Härtefallregelung des Aufenthaltsgesetzes alle diese Fälle gelöst werden können.


In diesem Sinne unterstützt das Katholische Büro eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Bleiberechtes für langjährig geduldete Flüchtlinge.


Für darüber hinaus gehende Fälle bleibt die Möglichkeit der Einzelfallprüfung sowie die Möglichkeit der Behandlung in der Härtefallkommission selbst.


Mit freundlichen Grüßen


gez.

Ordinariatsrat Winfried Weinrich

Leiter des Katholischen Büros



Siehe auch: Bedauern über nicht getroffene Altfallregelung