Gliederung:
Stellungnahme des Kommissariates der Bischöfe in Thüringen
im Rahmen des öffentlichen Anhörungsverfahrens des Innenausschusses
zum Thema "Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Thüringen"
am 09. November 2000 im Thüringer Landtag
Vorbemerkung:
Der Begriff "ex-tremus" lässt sich auf die griechische Wurzel "trema", d. h. Öffnung oder Schneise zurückführen.
Danach wäre ein Extremer, der aus der Befestigung der Polis, aus den Bindungen der Gemeinschaft herausgeht und somit nicht mehr ihren Wertekonsens teilt. Genau an dieser Stelle liegt auch eine Herausforderung für die Kirche als wertstiftende Institution und für den einzelnen Christen.
Vor dem Hintergrund des Anwachsens von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus in unserem Land hat sich die Deutsche Bischofskonferenz in den letzten Jahren mehrfach für einen nachhaltigen Einsatz für ein menschenwürdiges, freies, gerechtes und solidarisches Gemeinwesen ausgesprochen.
Im 1997 vorgelegten gemeinsamen Wort der Kirchen ". . . und der Fremdling, der in deinen Toren ist" heißt es: "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben viele Wurzeln, sie missachten die Menschenwürde und die Gleichberechtigung der Menschen. Für Christen sind Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darüber hinaus die Verneinung der Gottebenbildlichkeit eines jeden Menschen."
Im jüngst erschienenen Friedenswort der deutschen Bischöfe unter dem Titel "Gerechter Friede" heißt es auf mögliche Ursachenzusammenhänge hinweisend: "Es gilt auch in unserem Lande, dass die wirtschaftliche und soziale Lage vor allem junger Menschen und die Situation der Familien die Anziehungskraft fundamentalistischer und rechtsextremer Gruppen und ihrer Ideologien wesentlich beeinflussen. Außerdem spielt das allgemeine politische und gesellschaftliche Klima eine beträchtliche Rolle."
Im Folgenden soll unter Beachtung der Vorgaben des Innenausschusses neben der Frage nach den Ursachen des Rechtsextremismus auf Handlungsempfehlungen aus kirchlicher Sicht eingegangen werden, wobei auch Erfahrungen der Bereiche kirchliche Jugendarbeit, Erwachsenenbildung, Schule und Medien mit zu Grunde gelegt werden.
A. Ursachen der Fremdenfeindlichkeit und des Rechtsextremismus
Ein Blick in die Literatur der Forschung über Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zeigt, dass die Frage nach der Ursache zu keiner befriedigenden Antwort führt. Die 13. Shell Jugendstudie "Jugend 2000" macht auf die zum Teil sich widersprechenden Thesen über Ausmaß und Ursachen aufmerksam. Sie weist darauf hin, dass ein Konsens zwischen den konkurrierenden Ansätzen bisher nicht erkennbar ist. Gründe dafür liegen u. a. in der unbestimmten Begrifflichkeit und in der unzulässigen Reduzierung fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Einstellungs- und Verhaltensmuster auf ein Jugendproblem.
Aus diesem Grund soll an dieser Stelle skizzenhaft ein Ursachenbündel aufgezeigt werden, das unterschiedliche Beobachtungen zusammenführt.
1. Der Prozess der fortschreitenden Globalisierung mit seinen Chancen und Risiken ist mehr und mehr verbunden mit beschleunigten sozialen Veränderungen und damit einer Beschleunigung des Wandels der Lebensverhältnisse des Einzelnen. Leistungsgrenzen und Anpassungsschwierigkeiten in einer immer komplexer und differenzierter sich gestaltenden Gesellschaft können zu Verunsicherung und Angst führen.
Auf der Suche nach einer Orientierung kann diese in die Flucht in eine einfache, klare, überschaubare aber verkürzende Weltdeutung führen.
Das rechtsextreme Milieu in Gestalt einer Gruppe lässt sich so als eine erfahrbare Antwort auf Identitätsprobleme mit der modernen Gesellschaft darstellen. Die Gruppe suggeriert vermeintliche Stärke, Autorität, Kameradschaft und Pflichterfüllung, wobei Konflikte nach außen auch mit Härte und Gewalt, insbesondere gegenüber Schwachen und Randgruppen ausgetragen werden.
Die Verknüpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit einer komplexer werdenden Gesellschaft ist keineswegs zwingend. Jedoch können unter bestimmten Voraussetzungen Verunsicherung, Ohnmachtsgefühle und Vereinzelungserfahrungen Anschlussstellen für rechtsextremistische Orientierungen werden.
2. Gründe für die in den neuen Bundesländern stärker ausgeprägten rechtsextremistischen Einstellungen gegenüber denen in den alten Bundesländern (vgl. Richard Stöss; Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, Bonn 1999) liegen sowohl in Nachwirkungen der DDR-Gesellschaft als auch in negativen Folgen der deutschen Wiedervereinigung.
Zweifellos tragen das in der DDR propagierte Menschenbild und das Verständnis von Gesellschaft dazu bei, dass mit der Wende Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus offen zu Tage treten konnten. Eine autoritär und kollektivistisch geprägte Bildung und Erziehung, staatlich verordneter, phrasenhaft vorgetragener Antifaschismus, die Isolierung der ausländischen Vertragsarbeiter von der Bevölkerung, eine bereits in der DDR entstandene gewaltbereite oppositionelle Jugendsubkultur (Skinheadszene) erwiesen sich als Katalysatoren für die Herausbildung rechtsextremistischer Einstellungen, die in den neuen im Unterschied zu den alten Bundesländern weniger in Organisationsformen als vielmehr in der Lebenswirklichkeit vornehmlich von Jugendlichen eingebettet sind.
Darüber hinaus ist der mit der Wende eingeleitete gesellschaftliche Wandel auch mit enttäuschten, nicht eingelösten Erwartungen an die Gesellschaft, mit Verlust von Werten und sozialer Sicherheit, mit der Entwertung von Qualifikation und Lebensleistung, mit Arbeitslosigkeit verbunden - Faktoren, die in den Familien nicht ohne Wirkung auf die nachwachsende Generation geblieben sind.
Wenn in diesem Kontext komplizierte Zusammenhänge unzulässig vereinfacht werden und die Wirklichkeit selektiv wahrgenommen wird, dann können bei der Suche nach Sündenböcken fremdenfeindliche Einstellungen geweckt bzw. gestärkt werden.
3. Desintegrations- oder Deklassierungserfahrungen allein lassen sich nicht als Erklärungsmuster für rechtsextremistische Orientierungen und autoritäres Verhalten anführen.
Verschiedene Studien weisen darauf hin, dass autoritäre Einstellungsmuster auch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen auftreten, die einem gehobenen sozialen Milieu entstammen. Hier verbinden sich hoher sozialer Status, Elitebewusstsein, Bekenntnis zu Leistung und Konkurrenz, optimistische Zukunftseinschätzung mit Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung sozialstaatlicher Maßnahmen zur Förderung der Schwachen in der Gesellschaft.
Die Verabsolutierung von Leistung, die Infragestellung des Solidarprinzips einer Gesellschaft und die Stigmatisierung der sozial Schwächeren (Asylanten, Aussiedler, Obdachlose, Behinderte) untergraben ein vorurteilfreies, fremdenfreundliches und gewaltfreies Zusammenleben.
4. Ursachen für die Entstehung und Ausbreitung von Gewalt und Rechtsextremismus liegen auch im gesellschaftlichen und politischen Klima begründet. Die Schwellen der Gewaltanwendung sind unter dem Zerfall gesellschaftlicher Konventionen gesunken, sodass Gewalt u. a. in der Sprache, im Straßenverkehr, in Sport und Freizeit, in den Medien, in den Schulen und an den Stammtischen zu einer alltäglichen Erfahrung geworden ist.
Auch im Raum der Politik und der Medien polemisch geführte Auseinandersetzungen bzw. oberflächlich gestaltete Diskussionen über Asyl, Einwanderung und Integration können, wenn auch ungewollt, zur Förderung fremdenfeindlicher und rassistischer Orientierungen beitragen.
Darüber hinaus führt die Ü;berbetonung des Pluralismus der Meinungen in der Gesellschaft gerade bei jungen Menschen zur Nivellierung von Werten.
B. Handlungsempfehlungen und Konsequenzen
1. Nachhaltigkeit und Authentizität:
Ohne den Wert eines gesunden Pluralismus in Frage zu stellen, ja gerade um den Erhalt eines gesunden Pluralismus zu sichern, ist die Auseinandersetzung über die verschiedenen Wertvorstellungen von besonderer Wichtigkeit. Gerade junge Menschen brauchen den guten Streit, um Standpunkte und Haltungen für das Entstehen ihrer eigenen Werthaltungen. In der pädagogischen Arbeit wird es daher notwendig sein, dass Jugendliche auf Erwachsene treffen, die authentisch aus Werten heraus ihr Leben gestalten. Dabei brauchen junge Menschen die Möglichkeit, dauerhafte Beziehungen zu ihnen vertrauten Menschen aufbauen zu können. Vor allem dann, wenn sich Eltern dieser Aufgabe verweigern oder nicht mehr dazu in der Lage sind.
Handlungsempfehlungen und Konsequenzen sollten grundsätzlich unter der Maxime der Nachhaltigkeit stehen, d. h., dass Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nicht durch kurzfristigen wirkungslosen Aktionismus sondern nur durch dauerhaftes Bemühen in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft wirksam begegnet werden kann.
Eventuelle Programme und Strukturen sollten deshalb präventiv und langfristig angelegt sein. Sie können nicht durch Aufrufe und Demonstrationen ersetzt werden.
2. Familie
Im Raum der Familie vollzieht sich primär die personale Entfaltung von Kindern und Jugendlichen; hier werden gegenseitige Achtung, soziale Verantwortung und solidarisches Handeln eingeübt.
Stabilisierung und Stärkung der Familie tragen dazu bei, dass ein Fundament an gemeinsamen Ü;berzeugungen und Werten weitergegeben werden kann.
Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Förderung der Familien, sondern vor allem um die Schaffung eines familienfreundlichen Klimas in der Gesellschaft. Eltern, die für ihre Kinder Zeit haben und sich Zeit nehmen, können mit ihnen Probleme besprechen und auch gemeinsam lösen.
Verschiedene Einrichtungen in Kirche und Gesellschaft der Ehevorbereitung, Ehe- und Familienbegleitung, der Familienbildung, der Familien- und Jugendhilfe sowie der verschiedenen Beratungsdienste, insbesondere der Familien- und Erziehungsberatung, leisten hier einen wichtigen Dienst an den Familien und damit für die Gesellschaft. Den Lebensbedingungen von Familien muss mindestens die gleiche Aufmerksamkeit geschenkt werden wie etwa den Standortbedingungen der Wirtschaft.
3. Schule und Jugendhilfe
Ausgehend vom Bildungs- und Erziehungsauftrag der im Thüringer Schulgesetz tiefgreifend und wertebezogen formuliert worden ist, sollte die Schule Lernerfahrungen ermöglichen, die sich auf das Selbstwertgefühl und die Werteorientierung der Schüler positiv auswirken und nicht Vereinzelungs- und Ohnmachtserfahrungen bzw. Handlungsunsicherheiten erzeugen oder gar verstärken.
Sowohl in der familiären als auch in der schulischen Erziehung gilt es die Fähigkeit von Heranwachsenden zu wecken und zu entwickeln, Lebenszusammenhänge auch aus der Sicht des anderen (des Fremden) betrachten zu können.
Begleitend durch verbindliche und kontinuierliche Lehrerfortbildung erweist sich in den Schulen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in didaktisch angemessenen Formen als notwendig (vgl. als Beispiel die beiliegenden Unterrichtshilfen der Medienstelle des Bistums Erfurt, die Eltern und Lehrer kostenlos nutzen können).
Geschichtliche Zusammenhänge der NS-Zeit im Schulunterricht dürfen sich nicht in allgemeinen Informationen über den Nationalsozialismus erschöpfen, sondern sollten mit biographischen Zeugnissen und Alltagserfahrungen dieser Zeit verbunden werden.
Damit Kinder und Jugendliche in ihrem sozialen Lebensraum (Schule) lernen selbständig zu entscheiden, zu handeln und Verantwortung zu übernehmen, sollten ihre Mitsprache- und Beteiligungsrechte gefördert und geachtet werden. Die Erfahrung der Partizipation im gesellschaftlichen Bereich trägt dazu bei, Konflikte ohne Gewalt zu lösen und Verständnis für die freiheitlich-soziale Demokratie zu wecken.
Um Jugendgewalt und Rechtsextremismus wirkungsvoller begegnen zu können, muss die Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule gestärkt und profiliert werden. Die vorgesehenen gemeinsamen Fortbildungsmöglichkeiten von Lehrern und Sozialarbeitern um schulpädagogische und sozialpädagogische Erfahrungen zusammenzuführen sind zu wenig. Eine engere Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe ist notwendig und dringend geboten. Erst die gemeinsame Schulerfahrung des Jugendsozialarbeiters und des Lehrers eröffnen die Möglichkeit, gezielte Schritte gegen Gewalt und Rechtsextremismus zu gehen.
Für die Landesebene sollte konkret das angedachte flächendeckende Programm zur Schulsozialarbeit an Regelschulen eingeführt werden. Durch Schulsozialarbeit können kontinuierliche Beziehungen zu sozialpädagogischen Fachkräften entstehen, auf deren Grundlage sich Wertvorstellungen entwickeln.
Neben der Neueinrichtung der Schulsozialarbeit sollten alle Bereiche der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Jugendbildungsarbeit sowie der Jugendberatung soweit wie möglich verstärkt und ausgebaut werden. Zumindestens sollten Kürzungen in diesen Bereichen ausgeschlossen werden.
4. Jugend- und Erwachsenenbildung
Auch wenn Jugend- und Erwachsenenbildung die rechtsextremistische Szene nicht direkt erreicht, kann sie zur Stabilisierung und Motivierung gesellschaftlicher Gruppen beitragen, um indirekt extremistischen Einstellungen und gewaltbestimmten Verhaltensweisen entgegen zu wirken. Bildungsarbeit kann und muss den Raum für einen vorurteilsfreien, offenen und sachlichen Diskurs über das Verhältnis der unterschiedlichen Kulturen bieten. Das schließt beispielsweise eine kritische Reflexion über Konzepte der Einwanderung, der Integration, der multikulturellen Gesellschaft, einer Leitkultur in der Gesellschaft ein, damit bestimmte Themen nicht einseitig, etwa durch radikale Gruppierungen besetzt und mit einfachen Lösungen verbunden werden. Insbesondere kirchliche Erwachsenenbildung thematisiert den interreligiösen und interkulturellen Dialog mit dem Ziel, Spannungen und mögliche Konflikte durch ein besseres Verständnis zwischen Religionen und Kulturen abzubauen.
5. Rechtsstaatlichkeit, politische Kultur und soziale Gerechtigkeit
Die Gesamtpalette rechtsstaatlicher Möglichkeiten zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit muss konsequent und zielstrebig genutzt werden.
Der politische Wettstreit zwischen den Parteien um mehrheitsfähige Lösungen sollte sich stärker durch eine sachliche Auseinandersetzung auszeichnen, insbesondere müssen sensible ausländerrechtliche Probleme wie Einwanderung, Asyl, Migration und Integration offen und sachbezogen behandelt und nicht als Themen in Wahlkämpfen genutzt werden.
Als ein grundlegendes Ordnungsprinzip unserer Gesellschaft (auch gegenüber Extremismus und Fremdenfeindlichkeit) erweist sich die soziale Gerechtigkeit, nach der alle Glieder der Gesellschaft an der Gestaltung von gerechten Beziehungen und Verhältnissen teilnehmen.
Soziale Gerechtigkeit erwächst aus den sich ergänzenden Prinzipien von Subsidiarität und Solidarität und schließt damit sowohl Leistungsbereitschaft als auch die Sorge für die Schwachen in der Gesellschaft ein. Hierzu heißt es im gemeinsamen Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland aus dem Jahre 1997: "Es müssen (also) Strukturen geschaffen werden, welche dem einzelnen die verantwortliche Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben erlauben. Dazu gehört neben den politischen Beteiligungsrechten Zugang zu Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten . . . außerdem ist ein Bildungssystem notwendig, das neben beruflichen Fähigkeiten politisches Urteilsvermögen und die Fähigkeiten zu politischem Engagement vermittelt."
Die Katholische Kirche, die in Thüringen selbst Träger beruflicher Ausbildungseinrichtungen ist, unterstützt arbeits- und ausbildungsbezogene Landesprogramme, die nicht nur einen Ausbildungsplatz ermöglichen sondern eine Ausbildung beinhalten, die im Anschluss auch zu einem Arbeitsplatz führt.
6. Medien
Presse, Rundfunk und Fernsehen, die sich kontinuierlich und sachlich mit Fremdenfeindlichkeit und Gewalt auseinandersetzen, leisten einen unersetzlichen Dienst im gesamtgesellschaftlichen Diskurs insbesondere dann, wenn über die Schlagzeile hinaus auch die Hintergründe in den Blick genommen werden. Gelungene Beispiele über Fremdenfreundlichkeit und friedliches Zusammenleben sollten in den Medien als eine gute Nachricht einen festen Platz haben.
7. Opferschutz und Opferbetreuung
Wirksamer Opferschutz und erfahrbare Opferbetreuung tragen zur Stärkung der Kräfte der Zivilgesellschaft in der Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bei.
Erleidet ein couragiert handelnder Bürger durch sein Eingreifen Schaden, darf dieser anschließend nicht allein gelassen werden, wenn er Hilfe und Unterstützung benötigt.
8. Beratungsteam
Unter der Voraussetzung der Nutzung vorhandener Strukturen und personeller Möglichkeiten haben sich Wissenschaftler, Gewerkschaften, die Jüdische Landesgemeinde und die Kirchen in Thüringen auf die Erarbeitung eines Konzeptes für ein Beratungsteam verständigt, um möglicherweise ein von unterschiedlichen Einrichtungen nutzbares Beratungsangebot in der Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt anbieten zu können.
Die Vernetzung mit bereits vorhandenen oder entstehenden Hilfsangeboten im Land sollte geprüft werden.
9. Weitere kirchliche Handlungsfelder
Ein eigener Beitrag der Kirchen als Beispiel für ein fremdenfreundliches, gewaltfreies und vorurteilsfreies Zusammenleben ist die nun seit 25 Jahren veranstaltete "Woche des ausländischen Mitbürgers" (In Thüringen wird sie seit der Wende gemeinsam durch den Ausländerbeauftragten und die kirchlichen Akademien veranstaltet).
Mit der Errichtung von Seelsorgestellen für anderssprachige Gläubige geht die Kirche auf Grundbedürfnisse der Menschen nach Beheimatung und Solidarität ein. Das Miteinander von deutschen und fremdsprachigen Seelsorgern und Gemeinden eröffnet Wege für eine gemeinsame Gestaltung des Gemeinwesens im kirchlichen und im gesellschaftlichen Bereich.
gez.
Ordinariatsrat Winfried Weinrich
Leiter des Katholischen Büros
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