BDKJ-Diözesanvorstand begrüßt Althaus-Vorschlag für ein solidarisches Bürgergeld, sieht aber auch Probleme...
Pressemitteilung des BDKJ Thüringen:*
Der Vorstand des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Bistum Erfurt spricht sich grundsätzlich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Modelle wie das kürzlich von Ministerpräsident Dieter Althaus angeregte Solidarische Bürgergeld sollten noch stärker diskutiert und darauf hin überprüft werden, wie sie künftig konkret umgesetzt werden können. Der Staat und die Wirtschaftsunternehmen müssten aber auch darüber hinaus ihre soziale Verantwortung weiterhin wahrnehmen.
"Ein Grundeinkommen unabhängig von Alter, Herkunft oder Leistung eines Menschen lässt sich besser mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde sowie dem christlichen Menschenbild vereinen als gegenwärtige Regelungen der sozialen Sicherung.", verdeutlicht BDKJ-Diözesanvorsitzender Julian König. Auch Menschen, die aufgrund von Ausbildungs- oder Erziehungszeiten, aufgrund von Krankheit oder Behinderung, aber auch aufgrund von Arbeitsplatzmangel oder sonstiger Lebensumstände keiner Erwerbarbeit nachgehen können oder wollen, wären dann grundlegend abgesichert. Ein gesellschaftliches Umdenken sei dafür aber notwendig, weil für den Bezug eines bedingungslosen Grundeinkommens keine eigene Gegenleistung und auch keine staatliche Bedürftigkeitsprüfung mehr notwendig wären. "Dies mag unserem Gerechtigkeitsempfinden etwas widersprechen. Andererseits könnte eine Menge gegenwärtiger Bürokratie abgebaut werden, die es trotz enormen Aufwandes nicht schafft, den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern.", unterstreicht König.
Im Hinblick auf ein bedingungsloses Grundeinkommen sieht der BDKJ-Diözesanvorstand aber durchaus auch noch offene Fragen und sogar Gefahren. Das Ganze sei zwar begrüßenswert, weil Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger gestärkt würden, meint König. Aber nicht alle sozialen Risiken und Notlagen ließen sich durch eine monatliche Einheitspauschale absichern. Konkrete Lebenssituationen seien viel komplexer und wirkten sich individuell unterschiedlich aus. So könnte das Grundeinkommen beispielsweise für allein erziehende Mütter bzw. Väter, für Pflegebedürftige oder chronisch Kranke nicht ausreichen. Hier dürfe sich dann der Staat nicht mit dem Verweis zurückziehen, mit dem Grundeinkommen ja schon genügend getan zu haben. Das Subsidiaritätsprinzip, kurz gesagt: die Hilfe zur Selbsthilfe sei mit der Ü;berweisung eines bestimmten Geldbetrages ja noch nicht erledigt. Insbesondere für Kinder und Jugendliche seien darüber hinaus Zugänge zu Bildung und Betreuung kostenlos zu ermöglichen, anstatt ständig neue oder höhere Gebühren zu fordern.
In Bezug auf den Althaus-Vorschlag für ein Solidarisches Bürgergeld fragt sich König besorgt, warum Wirtschaftsunternehmen von Beiträgen für die soziale Sicherung der Mitarbeiter fast gänzlich befreit werden sollten. Bisherige Erfahrungen mit Absenkungen der Lohnnebenkosten stimmten ihn eher skeptisch, ob dadurch in der Folge tatsächlich mehr Arbeitsplätze geschaffen würden. An die Arbeitgeber müsste der eindringliche Appell gerichtet werden, sich ihrer sozialen Verantwortung nicht zu entziehen. Sie dürften auf keinen Fall der Versuchung erliegen, Löhne mit der Begründung zu kürzen, dass der Staat ja bereits für das Grundeinkommen sorge. Zu befürchten sei weiterhin, dass die Armut in unserem Land durch das Solidarische Bürgergeld nicht wesentlich geringer würde. "Viel schlimmer noch, Arbeitslosigkeit und ein Leben mit dem Existenzminimum könnten gesellschaftlich ,salonfähig? und damit weitaus weniger skandalisiert werden.", so König.
Der BDKJ Diözesanverband Erfurt ist der Dachverband der katholischen Jugendverbände in Thüringen. Er fördert die Kinder- und Jugendarbeit und vertritt als Landesverband die Interessen von etwa 45.000 Kindern und Jugendlichen des Freistaates.
*Die Verantwortung für den Inhalt der Pressemitteilung liegt beim oben angeführten Absender
Der BDKJ Thüringen im Internet
