"Familien werden betrogen"

Familienbund kritisiert den Entwurf des Existenzminimumberichts und das Familienleistungsgesetz


Familienbund kritisiert den Entwurf des Existenzminimumberichts

Pressemitteilung des Familienbund der Katholiken im Bistum Erfurt und im Freistaat Thüringen:*


Der Landesgeschäftsführer des Familienbundes der Katholiken in Thüringen, Dr. Kurt Herzberg, hat den Entwurf des Existenzminimumberichtes der Bundesregierung, dessen Beratung im Bundeskabinett erneut verschoben wurde, scharf kritisiert. Herzberg sagte: "Unserer schlimmsten Befürchtungen sind übertroffen worden. Das Bundesfinanzministerium hat das Existenzminimum von Kindern künstlich niedrig gerechnet. Die Steuerfreistellung der Kinderkosten ist aber das verfassungsmäßige Recht der Eltern und kein Geschenk der Bundesregierung. Familien werden betrogen."


Nach eigenen Berechnungen des Familienbundes sind die Mindestkosten für den Lebensunterhalt eines Kindes seit der letzten Anhebung des Steuerfreibetrages im Jahr 2002 um rund 18 Prozent gestiegen. Der Familienbund fordert daher, den Kinderfreibetrag auf 6.829 Euro jährlich und das Kindergeld um 28 Euro auf 182 Euro monatlich für erste bis dritte Kinder sowie um 32 Euro auf 211 Euro für weitere Kinder zu erhöhen. "Jeder weiß, wie sehr die Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Das darf die Bundesregierung nicht länger ignorieren", forderte Herzberg.


Die Vorschläge der Bundesregierung, die heute als Familienleistungsgesetz im Bundestag beraten wurden, bezeichnete Herzberg als "realitätsfern und ein Schlag ins Gesicht der Familien. Die geplanten Erhöhungen des Kinderfreibetrages um 200 EUR und des Kindergeldes um 10 bzw. 16 Euro sind viel zu gering, um das Existenzminimum von Kindern wirklich steuerfrei zu stellen. Der Beschluss kommt deshalb einer verdeckten Steuererhöhung für Familien gleich."


Er warnte den Finanzminister davor, Eltern die ihnen zustehende finanzielle Entlastung weiterhin zu verweigern und forderte ein entschiedenes Votum der Bundesfamilienministerin gegen den Bericht. Frau von der Leyen müsse doch am besten wissen: Wer an den Familien spart, der spart an unserer Zukunft.



*Die Verantwortung für den Inhalt der Pressemitteilung liegt beim oben angeführten Absender

Was an der Berechnung des Existensminimums durch das Finanzministerium problematisch ist (pdf-Datei)