"Ich teile mit dir"

Vortrag des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus zu einem Werk der Barmherzigkeit


Ministerpräsident Dieter Althaus
(BiP). Der Vortrag wurde im Rahmen der Reihe Die Werke der Barmherzigkeit - Geistliche Vorträge am 1.3.2007 in der Erfurter Brunnenkirche gehalten.



Ich bin erst einmal sehr dankbar, dass ich eingeladen worden bin und dass ich auch sehen darf, dass eine so große Zuhörerschaft da ist. Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam, der Freistaat Thüringen und die Katholische Kirche und auch die Evangelischen Kirchen dieses Jahr der Heiligen Elisabeth feiern. Es gibt uns eine besondere Chance zurückzuschauen auf das Leben, auch auf das Werk dieser Heiligen. Vor allen Dingen geht es auch darum, dieses Leben und dieses Werk in die heutige Zeit zu übersetzen. Die grundlegenden Bindungen unseres Landes, die grundlegenden Orientierungen unseres Landes, aus denen es gestaltet wurde und mit denen es auch möglich war, besonders schwierige Zeiten zu überwinden, kommen in den Blick. Wir werden dies in vielen Veranstaltungen tun, ob sie weltlich oder kirchlich organisiert sind. Ich bin deshalb auch gerne gekommen, weil ich glaube, dass diese Ü;bersetzung der Werke der Barmherzigkeit in die Aktualität so etwas wie eine Brücke sein kann für jeden einzelnen. Die geistigen Ü;berzeugungen, die jeden von uns prägen, einmal praktisch anzuwenden, praktisch zu definieren. Ich bin auch deshalb gern gekommen, weil ich glaube, dass es gerade in unserer Zeit an Wertediskussionen fehlt und auch daran, dass sich jeder einzelne zu seinem eigenen und dann auch zu dem verbindenden ethisch moralischen Fundament bekennt, es benennen und es damit auch in den Diskurs einbringen kann. Welche Verantwortung tragen die Christen und welche Verantwortung trage ich persönlich als Christ? Dass wir in einer Zeit ganz tiefgreifender Veränderungen leben, ist eine Binsenweisheit. Diese Veränderungen erfordern natürlich, weil sie so rasant stattfinden, ein noch stärkeres Maß an innerer Ruhe. Wir haben gerade hier in den neuen Ländern, in Thüringen, erlebt, wie rasant die Entwicklung auch unser Leben verändert. Betrachten wir Deutschland und Europa und so auch Thüringen in den letzten 17, 18 Jahren dann stellen wir fest, dass auf der einen Seite die Chancen für viele in einem ungeheueren Ausmaß gewachsen sind. Dass auf der anderen Seite aber diese Entgrenzung, die ganz vielfältig zu beschreiben ist, nicht nur ganz real durch die Auflösung der Grenzen, auch eine besondere Ruhelosigkeit und Orientierungslosigkeit mit sich bringt. Und außerdem gibt es auf dem Weg ein hohes Maß an strukturellen Problemen. Alleine die Arbeitslosigkeit zu beleuchten, würde ein wichtiges Thema sein. Gleichzeitig hat sich unsere Gesellschaft wie kaum eine andere zuvor auf den Weg in die Zukunft gemacht ohne an die Zukunft zu denken.


Wir sind eine sehr zukunftslose Gesellschaft, weil wir im Zentrum unserer Gesellschaft nicht mehr an Familie denken, nicht mehr Kinder in den Mittelpunkt rücken. Unser Papst überschrieb einen Aufsatz, den er noch als Kardinal Ratzinger geschrieben hat, mit der Ü;berschrift "Europa ist krank" und benennt gerade diese Vergessenheit im Blick auf Familie als eines der entscheidenden Krankheitssymptome. Und dann diese Globalisierung, die uns auf der einen Seite ungeheure wirtschaftliche und technologische Entwicklungsprozesse aufbereitet, die wir auch umfassend nutzen. Auf der anderen Seite scheint aber die Verbindung zu dem, was uns wichtig ist, verloren zu gehen. Täglich wird nach neuen pragmatischen und sachlich korrekten Antworten gefragt und gesucht. Professor Kodalle, ein Philosoph aus Jena, hat neulich eine Konferenz durchgeführt und die meisten Philosophen waren sich einig in der Forderung. Wir brauchen eine neue Langsamkeit. Wie soll man das tun in einer Zeit, wo alles nur noch in rasender Geschwindigkeit stattfindet. Deshalb hat Professor Kodalle auch ein wunderbares Wort für die heutige Politik geprägt. Er hat gesagt, die Politik reagiert in "rasendem Stillstand". Also sie tut genau das, was die Menschen erwarten. Sie produziert täglich neue Antworten und in Wirklichkeit bleibt aber ein ganzes Stück unserer Gesellschaft dabei stehen oder auch die Antworten, die eigentlich gefunden werden müssten, werden nicht gegeben. Deswegen ist es gut, wenn an so einem Abend, nach einem Landtagstag noch mehr, ein Stück Besinnung stattfindet. Denn ich glaube, es braucht Orientierung, es braucht in einem ganz besonderen Maße Werte und es braucht das Gespräch darüber. Es ist nicht notwendig, täglich etwas neues zu sagen. Das wird von mir auch ständig erwartet, aber dabei ist noch wichtiger, das alt Bewährte, das aus unseren christlichen Wurzeln entspringt, nicht nur nicht zu vergessen, sondern es genau in diesen Diskurs einzubringen. Ich bin Bischof Wanke deshalb ausdrücklich dankbar, dass er diesen urchristlichen Wert der Barmherzigkeit für Thüringen für die heutige Zeit neu buchstabiert hat und dass dieses Buchstabieren jetzt auch übersetzt wird von ganz verschiedenen Akteuren. "Ich teile mit dir", unter dieser Ü;berschrift steht der heutige Abend und das Teilen ein Werk der Barmherzigkeit ist, das liegt auf der Hand. Das biblische Wort ist auf den ersten Blick natürlich eher ein Feld für Moraltheologen oder für Diakone, aber warum nicht auch für einen Ministerpräsidenten. Denn er wird auch oft zum Teilen aufgefordert. Was meint Barmherzigkeit? Wenn man in die Bergpredigt schaut, dann kann man bei Matthäus lesen: "Selig sind die Barmherzigen, denn sie werden Barmherzigkeit erlangen". Das kennen wir und das könnte man in die normale aktuelle Ökonomik-Theorie wunderbar übersetzen, eine klassische win-win-Situation. Die Barmherzigen werden Barmherzigkeit erlangen. Darum geht es in einer wie wir heute sagen anreizgesteuerten Gesellschaft. Alles muss auch einen individuellen und einen gesellschaftlichen Wert haben. Barmherzigkeit, wenn man nachschaut in der Historie, im Althochdeutschen, dann geht es eben wirklich um die Armen und die Frage, ob wir heute in diesem Sinn Armut haben, würden viele sicher mit nein beantworten. Aber es gibt heute natürlich Armut. Nicht nur die ganz Reale, die wir erleben bei denen, die uns z. B. an Thüringer Tafeln oder in Obdachlosenheimen oder auch ganz normal im Alltag begegnen. Vor allen Dingen gibt es auch die geistige Armut. Diejenigen, die also mit ihrem Leben nichts mehr anfangen können oder die auch ihr Leben nicht mehr teilen können. Das zeigt schon, dass Teilen vor allem meint, Chancen und Möglichkeiten zu teilen. Vielleicht sogar die Chancen und Möglichkeiten, die zu dem geführt haben, was wir vor gut 16 Jahren erlebten, Freiheit. Sie, Herr Bischof, haben beim Elisabeth-Empfang hier in der Brunnenkirche im November gesagt, die Rahmenbedingungen für Freiheit zu schaffen, das zeichne gute Politik aus. Also, welche Rahmenbedingungen sind es, die mithelfen, Chancen und Möglichkeiten, Fähigkeiten, die individuell vorhanden sind, in unserer Gesellschaft einzubringen und sie zu teilen? Ich meine eine verantwortungsvolle, eine gute Politik, die die Schwachen stärkt, ohne die Starken zu schwächen, gründet sich in erster Linie auf Barmherzigkeit, d. h. auch auf Teilhabe, die eine wichtige Ausdrucksform für die Gerechtigkeit darstellt. Thomas von Aquin hat in seinem Kommentar zu dem erwähnten Matthäusevangelium geschrieben: "Gerechtigkeit ohne Erbarmen ist Grausamkeit. Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die Mutter der Auflösung." Wenn man das in die politische Alltagswelt übersetzen möchte, könnte man sagen, dass ist genau die Spannung, die wir heute in der Politik beachten müssen. Gerechtigkeit ohne Erbarmen ist Grausamkeit, d. h., was nützt Teilhabe, wenn diese Teilhabe nicht zum Teilen führt? Dann wird damit am Ende kein Mehrwert für jeden Einzelnen geschaffen. Dann ist der Zugang, d. h. die Gerechtigkeit wohl gewährt, aber nicht auch ein positiver Ertrag über den Einzelnen hinaus. Und, Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die Mutter der Auflösung. Wie schaffe ich es also, diese Barmherzigkeit zu leisten und gleichzeitig aber dafür zu sorgen, dass auch weiter Barmherzigkeit geleistet werden kann, d. h. die Kräfte zu mehren, immer mehr neue Talente, Fähigkeiten, Fertigkeiten einzubringen. Ich finde diese sehr gesellschaftsrelevante Fragestellung gerade auch in der heutigen Zeit als besondere Fragestellung. Denn die Politik hat ihr starkes Gestaltungsvermögen weitestgehend verloren. Wenn in den letzten Jahrzehnten noch stark national ökonomische Gegebenheiten vorhanden waren, wenn also die Räume überschaubar und gestaltbar waren, so hat sich das drastisch verändert. Ein praktisches Beispiel: In den 50er und 60er Jahren konnte man davon ausgehen, dass etwa 80 bis 90% der Produkte und Dienstleistungen, die im freien Teil Deutschlands genutzt wurden, auch im freien Teil Deutschlands entwickelt und produziert wurden. Es war ein eigentlich in sich geschlossenes System, das kommuniziert hat mit der Außenwelt, aber die Existenz wurde vor allen Dingen im Inneren gesichert und damit auch dieses ganz praktische Teilen im Land organisierbar. Heute gibt es Wirtschaftsbranchen, bei denen dieses Verhältnis genau umgekehrt existiert und über die gesamte Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland liegen wir heute nach Schätzungen etwa bei noch 30 % im eigenen Kreis organisierter Teilhabe und Teilung. Alles andere wird international geteilt und in so einer Situation hat die Politik ganz neue, wie der Bundespräsident es ausgedrückt hat, "Spielregeln" zu entwickeln. Spielregeln, Ordnungspolitik, die hier in Thüringen hier in Deutschland sowohl die Teilhabe als auch das Teilen langfristig sichern. Die Richtschnur für politisches Handeln im Dienst der Allgemeinheit und der kommenden Generation ist also eine Herausforderung für jeden Einzelnen, Hannah Arendt hat es auf einen geistig treffenden Punkt gebracht, aber auch auf einen provokanten Satz: "Politik ist angewandte Nächstenliebe". Und das in dem vorhin zitierten Sinn "Gerechtigkeit ohne Erbarmen ist Grausamkeit, Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die Mutter der Auflösung".


Also dieser berühmte Heilige Martin, der seinen Mantel geteilt hat, der aber sicher wieder einen neuen Mantel erworben hat, um weiter teilen zu können. Freiheit und Subsidiarität so glaube ich, sind für dieses Teilen die entscheidenden Grundlagen. Zum einen, weil die Freiheit uns in die Lage versetzt, die Würde des Menschen als Kern auch des christlichen Menschenbildes Wert zu schätzen. Wir alle wissen nur zu gut, was eine unfreie Gesellschaft mit der Würde des Menschen macht, dass sie sie nicht respektiert, nicht umfassend respektiert, dass sie die Individualität, die aus dieser Würde und die für diese Würde steht, am Ende nicht ernst nimmt, dass sie kollektiviert oder aber auch instrumentalisiert. Zum zweiten gilt es die Voraussetzung zum Teilen in einer so offenen Gesellschaft, wie sie heute vorhanden ist, auch zu sichern. Dazu bedarf es in einem Maß subsidiärer Kräfte. Also an Kräften, die jeder Einzelne, die Gruppe, die Familie entwickeln und einbringen kann. Es ist die wichtigste Voraussetzung, um soziale Sicherheit, ein Ergebnis der Teilung, auch zu gewährleisten und auch eine wesentliche Voraussetzung, um Freiheit bewahren zu können. Natürlich als ganz persönliche Betrachtung kann ich für mich auch Barmherzigkeit und vor allen Dingen "ich teile mit dir" durchbuchstabieren. In meiner eigenen Familie, das Wachsen und das Werden einer Familie, ist dieses Teilen im eigentlichen Sinne oder in der katholischen Gemeinde, in der ich zu Hause bin. Viele haben da vergleichbare Erfahrungen gemacht mit Nachbarn oder Bekannten. Es ist natürlich eine herausfordernde Aufgabe, wenn einem plötzlich Not begegnet im Alltag. Barmherzigkeit, davon bin ich zutiefst überzeugt, meint aber nicht nur dieses materielle Teilen, sondern auch das was grundgelegt ist in uns, z. B. das Teilen von Leid und Freude. Dieses alte aber richtige Sprichwort "geteiltes Leid ist halbes Leid, geteilte Freude ist doppelte Freude", drückt eine solche Lebenserfahrung aus. Aber natürlich bin ich heute nicht vor allen Dingen aufgefordert darüber zu reden, was "ich teile mit dir" für mich ganz persönlich in meinem eigenen Lebensumfeld, im privaten Umfeld bedeutet, sondern was es für mich auch als politisch Verantwortlicher bedeutet. "Ich teile mit dir" in der Politik heißt für mich, dass wir die Ü;berlegungen verstärken, wie kann man eine freiheitliche Demokratie in dieser vorhin ganz kurz beschriebenen sich sehr stark verändernden globalisierten Welt sichern. Da ist zuallererst die Grundstruktur unserer Gesellschaft zu beachten, zu erhalten. Zum Teilen ist es wichtig, das Verantwortlichkeit definiert wird. Da gibt es bei uns eine bewährte Ordnung, die parlamentarische Demokratie, die Parlament, Regierung und die unabhängige Justiz mit sich bringt, um auch zu gewährleisten, dass im Teilungsprozess z. B. Gerechtigkeit existiert, dass es bei der Verteilung gerecht zugeht, dass darauf geschaut wird, dass auch die entsprechenden Anreize gesetzt werden, damit Neues entwickelt wird, das auch geteilt werden kann. Und insofern bin ich der Meinung, dass wir heute wieder stärker auf die Ordnungsprinzipien und auch auf die Baugesetze unserer Gesellschaft zurückblicken und sie mit neuem Leben erfüllen müssen. Ich will deshalb an diesen drei Beispielen, die besonders prägnant sind, als Ordnungsgefüge Bestandteile unserer Gesellschaft, dieses "ich teile mit dir" einmal beispielhaft benennen.


Joseph Kardinal Höffner hat ja für Deutschland das entscheidende Werk geschrieben, das auch in die Gesellschaftspolitik hinein übersetzt wurde. Christliche Gesellschaftslehre. Und er ging davon aus, dass im Ordnungsgefüge der Gesellschaft Ehe und Familie die grundlegendste Form sind. Ein wichtiger und ich meine auch Gott sei Dank wieder in der heutigen Zeit stärker betonter Grundsatz. Darauf hat sich z. B. auch die klare Aussage im Grundgesetz ergeben. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, so heißt es im Artikel 6. Sie ist auch die Grundlage für die gesamte Gesellschaft, für unser gesamtes Ordnungsgefüge. Und deshalb ist es z. B. wichtig, dass wir in der aktuellen Debatte zwar die Veränderungen wahrnehmen und auch auf Veränderungen Antworten geben, aber dass diese Antworten nicht die Form von Ehe und Familie, wie sie Jahrzehnte, Jahrhunderte und damit alle Zeiten im besten Sinne überstanden hat, erübrigt, dass Gesellschaft sich nicht an die Stelle von Ehe und Familie setzt, auch wenn es scheinbar modern zu sein scheint. Wenn das geschähe, würde das einen entscheidenden Teilungsprozess in unserer Gesellschaft zerstören, der nach meiner festen Ü;berzeugung durch nichts aber auch gar nichts ersetzt werden kann. Gesellschaft kann und muss Hilfestellung geben und diese Hilfestellung ist immer in der Zeit zu suchen. Das war vor 100 Jahren anders als in der heutigen Zeit. Aber das darf nicht die Ehe oder die Familie in Frage stellen und den Eindruck vermitteln, als wenn durch moderne Entwicklungen im Zeitalter der Globalisierung, der technologischen Entwicklung, der Veränderung innerhalb einer Familie, der anderen Orientierungschancen für junge Frauen und junge Männer, sich diese Familie und diese Ehe und auch das Resultat - die Kinder - erübrigen ließen. Dass die Gesellschaft Familie quasi ersetzt.


Familie braucht deshalb Stärkungen in unserer heutigen Zeit und das ist nicht rückwärts gewandt, sondern d. h. die Teilungskräfte unserer Gesellschaft zu erhalten, in dem man im Ordnungsgefüge unserer Gesellschaft das Fundament erhält und stabilisiert, das durch Ehe und Familie gebildet wird. Und das in einer Ehe, in einer Familie die Teilungsprozesse grundgelegt werden, weiß jeder selbst. Nicht durch große moralische Predigten, nicht durch die Rhetorik, sondern durch das ganz normale Leben. Ich teile mit dir Liebe, Fürsorge, Fähigkeiten, Wissen, ich teile mit dir Leiden, Freuden. Das ist das, was jeder selbst in einer Familie erlebt hat und erlebt - in ganz unterschiedlicher Prägung und was ihn dann auch befähigt. Und wenn man an dieser Stelle, da wo es nötig ist, Hilfestellung gibt, dann ist es auch ein Teilungsprozess der Gesellschaft. Da, wo jemand nicht ausreichend Fürsorge leisten kann, im Alter. Wo man nicht ausreichend Liebe geben kann, weil er die Zeit, weil er die Möglichkeiten nicht hat. Wenn er nicht ausreichend Wissen und Fähigkeiten hat, um selbst für sich und die seinen zu sorgen, dann muss Gesellschaft helfen. Dann ist das ein Teilungsprozess, der ebenfalls wichtig ist. Wenn wir aber an diese grundsätzliche Stelle, z. B. der Fürsorge, von vornherein schon mit bester Versicherungsabsicht die Gesellschaft setzen, in dem wir die Pflegeversicherung, z. B. ganz konkret als eine Vollversicherung der Fürsorge im Alter, einsetzen, dann werden wir uns nicht nur finanziell und ökonomisch hoffnungslos überfordern, sondern wir werden an dieser Stelle ein entscheidendes Teilungsprinzip ein entscheidendes Lebensprinzip auf Dauer verlieren. Wir werden feststellen, dass am Ende die Gesellschaft Familie weder ökonomisch noch in Form der menschlichen Beziehung ersetzen kann. Viele Beispiele wären zu nennen, um gerade diese wichtige Aufgabe Ehe und Familie besonders zu stärken und in der Mitte der Gesellschaft wieder wertzuschätzen. Ein zweites wichtiges Ordnungsgefüge unserer Gesellschaft ist Arbeit und Beruf. Auch bei Höffner die zweite wichtige Ebene und die ist heute in einer ganz anderen Form herausgefordert. Seit über 25 Jahren, eigentlich sogar seit über 30 Jahren steigt in Deutschland die Arbeitslosigkeit kontinuierlich. Die konjunkturellen Entwicklungen der letzten Monate erfreuen uns, aber sie dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass ein Teil der Mitmenschen, aufgrund ihrer individuellen Leistungsmöglichkeiten, nicht mehr erfolgreich am Arbeitsleben mit ihrer eigenen Arbeitskraft, mit ihrem eigenen Können teilgenommen haben. Das hat etwas mit der Bildung zu tun, aber das hat auch etwas mit der veränderten Arbeitswelt zu tun. Und mit einem zum Teil falsch verstandenen Arbeitsbegriff, der nur reduziert ist auf die Erwerbsarbeit. Es besteht die Gefahr, wichtige Elemente in unserer Gesellschaft, die gemeinnützige Tätigkeit, die ganz normale Tätigkeit, die nicht zuallererst auf Ertrag aus ist, zu vergessen. Arbeit und Beruf zu sichern und auch in Zukunft zu gewährleisten, das jeder, der es möchte und jeder der es kann, Erwerbsarbeit aber auch andere Formen der Arbeit einbringen kann, ist wichtig Verantwortung zu tragen, ist vor allen Dingen ein Prozess, der über Bildung vorbereitet wird. Ich teile mit dir Talente, Wissen und Ertrag. Das ist die wichtige Aufgabe: über Bildung dafür zu sorgen, dass Arbeit, dass der Beruf zukunftsfähig erhalten bleibt und dabei ist die Unterschiedlichkeit jedes einzelnen zu beachten. Vor etwa 30 Jahren gab es noch über 25 % Berufe, die diejenigen erlernen oder ausführen konnten, die weniger Voraussetzungen mitbrachten. Heute gibt es keine 10 % mehr. Die Hilfesysteme des Staates versuchen an dieser Stelle zu ersetzen oder ein Stück weit die Probleme zu mindern. Immer neue Hilfesysteme werden entwickelt: ABM, SAM, Hartz IV, Ein-Euro-Jobs. Die praktische Politik ist sehr einfallsreich. In Wahrheit wird keine Lösung für das Problem geschaffen und damit keine Teilungsprozesse in Gang gehalten sondern eigentlich nur Verbräuche organisiert, Subventionen wie man heute sagt.


Deswegen ist es ganz wichtig, dass Bildung an Einzelnen orientiert in der Differenziertheit ernst genommen wird. Dann können Talente, Wissen, Erträge generiert und geteilt werden. Unsere Arbeitswelt wird wieder flexibler und wir tragen Sorge dafür, dass wirklich jeder, der kann und möchte, auch durch eigenen Ertrag zur Teilung etwas beiträgt. Dafür ist es wichtig, in der dritten Ebene, in der Wirtschaftsebene, die Veränderungsprozesse mit zu vollziehen, die notwendig sind, um profitabel im besten Sinn zu bleiben, aber ebenfalls die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Wirtschaft wieder zu verbreitern.


Und da ist die Politik gefragt, genau an dieser Stelle, an der Schnittstelle zwischen Bildung, Arbeit, Beruf und Wirtschaft, neue, zukunftsfähigere, ordnungspolitische Antworten oder, wie der Bundespräsident gesagt hat, Spielregeln zu entwickeln, damit wieder Teilungsprozesse möglich sind, die im Moment abgebrochen sind oder nicht mehr ausreichend vorhanden sind. Wo an diese Stelle, wie bei der Familie, der Staat tritt. Wie bei der Familie darf das nur subsidiär sein, an den Stellen, wo es zwingend ist, wo diese Hilfe zu einer Selbsthilfe ermuntert und ermutigt, wo damit die Freiheit gestärkt wird. Wenn er dies auf Dauer, und das ist in Deutschland so, tut, wird er am Ende keine neuen Teilungsprozesse entwickeln, sondern er wird über das verteilen immer ärmer und dann sind wir bei Thomas von Aquin: "Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die Mutter der Auflösung." Man kann es eine Weile tun aber am Ende werden die Kräfte weniger. Das ist dann eine Illusion, der wir nachlaufen. Diese Illusion wird aber teuer bezahlt. Deutschland bezahlt sie mit einem großen Berg Schulden, der inzwischen auf 1,5 Billionen Euro angewachsen ist. Nicht rechtzeitig zu erkennen, wo die Kräfte des Einzelnen vorhanden sind, heißt, diese können nicht mehr eingebracht werden und damit zur Teilung beitragen. Wir müssen Räume schaffen für diese Kräfte. Und deswegen, wenn man diese drei Bereiche Familie, Bildung (Arbeit, Beruf) und Wirtschaft betrachtet, unter dieser Ü;berschrift "ich teile mit dir" muss die Politik hier in Thüringen und in Deutschland in dieser veränderten ordnungspolitischen Situation, die wir erlebt haben und erleben und die weiter gehen wird, die Kräfte wieder mobilisieren durch ein neues ordnungspolitisches Konzept, das dieses Teilen in der Familie, über Bildung, Arbeit, Beruf und in der Wirtschaft ermöglicht. Das heißt, wir müssen ein neues Sozialstaatssystem entwickeln. Eines, das sich von dem, was wir bisher hatten, deutlich abhebt. Unser bisheriges Sozialstaatssystem hatte eigentlich in den ursprünglichen Grundlagen genau dieses Ziel. Wilfried Schreiber, Joseph Höffner und andere hatten in ihren Erarbeitungen der 1950er Jahre, die dann in die Politik hinein gegeben worden und auch im Grundsatz umgesetzt worden sind, genau dieses Ziel, die subsidiären Kräfte und damit auch die Voraussetzung für Solidarität zu sichern und dauerhaft zu erhalten. Aber über die Veränderungen, einmal in der globalen Veränderung, aber auch in der lokalen Veränderung, kam und kommt es zu Entwicklungen, dass diese Prinzipien von damals zwar noch gelten Solidarität und Subsidiarität orientiert auf Gemeinwohl, aber dass die Regeln, die zu diesen Prinzipien führen und aus diesen Prinzipien herausführen, nicht mehr zeitgemäß sind. Und das hat einmal Gründungsursachen, weil damals zum Teil Nachlässigkeiten begangen wurden, die zeitbegründet waren, die man nachvollziehen kann, die aber zum anderen Umerziehungsprozesse in der Gesellschaft vonstatten gehen ließen, die Mentalitätsveränderungen zur Folge hatten, die wichtige Grundlagen wie Eigenverantwortung, Verantwortung der kleinen Gruppe, Leistungsfähigkeit und Leistungswillen nicht mehr ausreichend sicherten.


Ich will ein Beispiel nennen, dass dann sehr praktisch ist und in einen Kirchenraum gar nicht unbedingt passt: Wenn man soziale Sicherungssysteme wie die Rente, die Gesundheit, die Pflege etc. nicht an die ökonomische Leistungsfähigkeit der jeweiligen gesellschaftlichen Zeit bindet, dann wuchern sie. Dann wuchern sie nach Ansprüchen weiter und werden nicht durch die ökonomische Leistungsfähigkeit individuell und gesellschaftlich in einem vernünftigen Wachstumsprozess gesteuert, dynamisch wachsend. Sie werden losgelöst davon weiter entwickelt und es entsteht in der Gesellschaft, das haben wir alle erlebt, ein Anspruch, der auf einmal der Realität gar nicht mehr Rechnung trägt. Die Politik kommt unter den Druck, diesem Anspruch aber Rechnung zu tragen und in aller Regel weicht die Politik auch aus und gibt diesem Druck nach. Sie erfüllt den Anspruch des Alltags in dem neue Verteilung organisiert wird. Das ist kurzfristig sehr gut, weil jeder partizipiert, aber mittel- und langfristig macht es die Kräfte der Gesellschaft kaputt und damit auch die Voraussetzung für Teilung. Und deshalb müssen wir in diesem System neue Antworten finden, die so etwas sind wie Katalysatoren für neue Teilungsentwicklung. Wir müssen Sicherheit gewähren, d. h. die Existenz jedes Einzelnen aufgrund seiner Menschenwürde und Freiheit steht nicht zur Diskussion. Das ist das solidarische Prinzip. Aber wir müssen gleichzeitig auch den Anreiz zur Eigenverantwortung wieder einbringen und wir müssen darüber über diese Neuorganisation gleichzeitig eine schwierige Operation mit erledigen. Wir müssen der Wirtschaft wieder mehr Entwicklungsdynamik in der Breite geben. In der Breite heißt, wir müssen auch wieder Berufe und Tätigkeiten möglich machen, die aufgrund unserer Konstruktion des Sozialstaates in den letzten Jahren nicht mehr im praktischen Arbeitsmarkt angeboten wurden.


Und in der Schwarzarbeit: Wo zwar auch gearbeitet wird und damit Voraussetzung für Teilung geschaffen wird, wo aber diese Teilung immer nur in der kleinen und kleinsten Gruppe stattfindet. Weil zum Gesamtertrag der Gesellschaft zu wenig beigetragen wird. Steuern oder Sozialstaatsfinanzierung. Deshalb ist die Verbreiterung dieser Arbeitswirklichkeit nur dadurch wieder zu gewährleisten, dass wir diese Verbindung von sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung neu organisieren neu definieren.


Sie wissen, dass ich selbst einen konkreten Vorschlag dazu entwickelt habe, der, so meine ich, eben diese Realitäten, die sich heute ergeben, schlicht zur Kenntnis nimmt und aus dem diese Realitäten nicht nur eine pragmatische Antwort entwickeln, sondern dass sich diese praktische Antwort an unseren christlichen Prinzipien orientiert. Die Menschwürde jedes Einzelnen ist zu achten, die Freiheit zu schätzen. Um mit dieser Freiheit und Menschenwürde umgehen zu können, sichere ich Sicherheit. Aber eine Sicherheit, die nicht einfach nur eine verwahrende Sicherheit ist, sondern eine, die motiviert und die in die Lage versetzt, zum Teilungsprozess etwas persönliches beizutragen. Das kann materiell sein, das kann ideell sein, das kann das sein, was uns im täglichen Leben herausfordert.


Ich teile mit dir, heißt also heute für die Ordnungspolitik, die Spielregeln unserer Zeit zu überprüfen und sie anzupassen. Die katholischen Bischöfe haben in Fulda bei ihrer Herbstsynode sehr deutlich gesagt, dass gerade im Blick auf die sozialen Sicherungssysteme dringender Handlungsbedarf besteht. Dass in 20, in 30 Jahren die heute im mittleren Alter sich befindlichen Rente bekommen. Diese Zukunftsperspektive, vor allen Dingen aber um in der heutigen Zeit die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft stärker zurückzugewinnen und sie nicht nur vorzutäuschen durch immer neue Schulden und immer neue Umwegsstrategien. Und über diesem Ordnungsgefüge der Gesellschaft, wo ich nur die drei wichtigen herausgegriffen habe (Ehe und Familie, Bildung und Arbeit, Beruf und Wirtschaft) steht für mich auch die Teilung innerhalb der Demokratie. Die Demokratie ist eine wunderbare, aber auch eine sehr schwere Staatsform, weil sie vom Mitmachen abhängt. Alle anderen Staatsformen, die wir auch zum Teil erlitten haben, haben Zwangssysteme, haben Systeme, die den Menschen nicht ernst nehmen, nicht in seiner Menschenwürde und nicht in seiner Freiheit. Aber sie setzen auch nicht darauf, dass jeder seine Freiheit und seine Möglichkeiten nutzt. Ganz im Gegenteil, sie setzen auf die Masse, auf das Kollektiv, auf irgend eine imaginäre Ideologie, die dieser vorsteht. Die Demokratie lebt von jedem Einzelnen, der sich aktiv einbringt und damit seine Möglichkeiten teilt für den anderen. Ein berühmter Deutscher, der, durch den Nationalsozialismus vertrieben, seit den späten Dreißigern in Amerika lehrt, aber seine Verbindung zu Deutschland nie verloren hat und jetzt auch in nächster Zeit in Jena eine Gastprofessur haben wird, Fritz Stern, spricht vom Systemvertrauen innerhalb der Demokratie. Zwischen den einzelnen Gliedern der Demokratie muss es so etwas wie Systemvertrauen geben, wenn Demokratie erhalten bleiben soll. Dass Gesetze wichtig sind, dass Ordnungsprinzipien wichtig sind, dass eine Justiz wichtig ist, das steht alles außer Frage. Aber das alles kann nur erfolgreich bleiben, wenn es ein Grundvertrauen, ein Systemvertrauen, ein Urvertrauen in diese Demokratie gibt. D.h., dass jeder Einzelne auch sich ganz persönlich durch das individuelle Teilen einbringt in diese Demokratie. Der eine durch ganz praktisches Engagement in Gruppen der Demokratie, in Parteien, gesellschaftliche Gruppen oder auch konkreten politischen Ämtern. Der andere, in dem er sich mitteilt und damit auch teilt über Wahlen und sich nicht raus hält und meint, das wäre das Bessere. Der Dritte, in dem er seine Meinungen, sein Wissen, seine Fähigkeiten mitteilt und teilt, in dem er also beiträgt, die inneren Strukturen und die Inhalte der Demokratie zu füllen. Der Vierte vielleicht, in dem er stärker diese vor allen Dingen starke Demokratie bildende Struktur in Ehe und Familie stärkt. Alle diese Aufzählungen ließen sich beliebig erweitern, sie sind alle Demokratie stärkend und jeder Einzelne kann hier auch seinen ganz persönlichen Platz finden oder seinen stärkeren Beitrag auch dokumentieren. Und diese Form der politischen Ü;bersetzung dieses Prinzips der Barmherzigkeit ist auch eine der wichtigen Aufgaben der Politik. Politik lässt sich leider häufig dazu verleiten, eine andere Aufgabe, die ebenfalls wichtig ist zu übernehmen: Die Moralisierung.


An die Stelle praktischer Politik setzen nicht selten Politikerinnen und Politiker, vielleicht ich auch, die Moralpredigt. Das Ermahnen, das Hinweisen auf Veränderungen und die Bitte, sich doch diesen Veränderungen durch diese oder jene Verhaltensregel anzupassen. Viele meinen auch, das wäre der Auftrag, den sie hätten. Wenn sie diesen Auftrag hätten, dann haben sie den falschen Beruf, dann hätten sie sich z.B. als Mitglieder der katholischen Kirche zum Priester weihen lassen können. Die Aufgabe der Politikerinnen und Politiker ist es, die Prinzipien, die wir als Christen haben, Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit, über die Baugesetze Solidarität, Subsidiarität, Gemeinwohl, durch ganz konkrete ordnungspolitische Regeln in das Leben zu übersetzen und es möglich zu machen. Dieses Tätigsein, dieses Tätigsein das durch Teilung erfolgt, durch Mitteilung erfolgt, ist dann übrigens Moral stiftend und nicht die Moralpredigt. Und deshalb ist es, glaube ich, ein sehr guter Anlass, gerade auch in diesem Jahr, dem Jahr der Heiligen Elisabeth, unter dieser Ü;berschrift, unter dieser konkreten Deklination sieben Werke der Barmherzigkeit in einer neuen Form, aber in dem ursprünglichen Inhalt, zu nutzen. Nicht mit dem Finger auf den anderen, sondern zu allererst einmal die eigene Verantwortlichkeit in den Blick zu nehmen und zu überlegen, was heißt das für mich als Politiker, für mich als Familienvater, für mich als Mutter, für mich - egal in welcher gesellschaftlichen Situation und Position - konkret. Das ist dann auch eine wichtige Aufgabe. Die Verantwortung, zu teilen. Ich hab nicht zu allererst die Verantwortung, zu schauen, ob der andere die Verantwortung, die er hat, übernimmt, sondern die eigene zu nutzen und sie so anzuwenden, dass daraus die Prinzipien, die unserer christlichen Ü;berzeugung entspringen, erhalten bleiben und gelebt werden. Deshalb ein ganz aktuelles, ein ganz zeitgerechtes Thema, das in jeder Zeit neue Antworten eingefordert hat, das aber nicht die alten und damit auch die immer beständigen Prinzipien außer Kraft gesetzt hat und auch nicht außer Kraft setzt.


Ich teile mit dir, heißt also auch, dass jeder Einzelne und ich als Ministerpräsident, als Politiker, ebenfalls darüber nachdenke, was heißt das für das praktische Handeln im Alltag für mich als verantwortlichen Politiker heißt. Für mich heißt es, vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass die Ordnungspolitik in Thüringen und Deutschland sich wieder so ausprägt, dass das Teilen möglich ist für alle, je nach individueller Voraussetzung und daraus auch im Besonderen Familie/Ehe, Bildung/Beruf und am Ende auch Wirtschaft zukunftsfähig zu erhalten und so das Ordnungsgefüge der Gesellschaft, für die Zukunft auch als Voraussetzung für weiteres Teilen, zu erhalten. Ich freue mich, dass wir heute Abend in dieser gemeinsamen Runde zusammen sind und ich wünsche und hoffe, dass auch die folgenden Vorträge sie alle und uns in die Lage versetzen, dass jeder seiner eigenen Verantwortung gerecht wird, denn das entspricht dann auch unserer Grundüberzeugung, dass wir durch das eigene Teilen, durch das eigene Mitteilen, indem wir unsere Verantwortung wahrnehmen, dazu beitragen, dass Gesellschaft in Barmherzigkeit eine gute Zukunft hat. Vielen Dank!



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