Erfurt (BiP). Das Katholische Büro Erfurt warnt davor, die Investitionsförderung des Freistaates Thüringen für Pflegeheime in einem einzigen Schritt auf Null zu fahren. "Sollte der Gesetzentwurf der Landesregierung in der vorliegenden Form verabschiedet werden, muss ein Teil der Heimbewohner künftig zwischen 170 und 210 Euro im Monat zusätzlich für einen Heimplatz bezahlen", sagte der Leiter des Büros, Winfried Weinrich, zur geplanten Änderung des Thüringer Ausführungsgesetzes zur Pflegeversicherung. Die Novellierung soll im Sommer 2005 in Kraft treten.
Danach würden die Mehrkosten für einen Heimbewohner unter zwei Bedingungen entstehen, erklärt Weinrich. "Die Person kommt erstens nach der Novellierung des Ausführungsgesetzes in einem Heim unter, und dieses Heim ist zweitens vor der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1994 errichtet worden." Pflegebedürftige, die schon heute in einem Heim leben, müssten dagegen nicht mit höheren Kosten aufgrund des Gesetzes rechnen. "Diese Gruppe fällt unter den so genannten Bestandsschutz", erläutert Weinrich.
Der Leiter des Katholischen Büros ist nicht grundsätzlich gegen einen Abbau der Investitionsförderung, nur soll das nicht auf einen Schlag passieren. "Würde die Kürzung der Investitionsförderung über einen Zeitraum von sechs bis sieben Jahren gestreckt, steigt die monatliche Mehrbelastung Jahr für Jahr um nur 30 und nicht auf einmal um 210 Euro", schlägt Weinrich vor. Das sei nicht nur sozialverträglicher, sondern diene auch dem sozialen Frieden in den Heimen. Man stelle sich anderenfalls nur die Gespräche unter den Heimbewohnern vor, verdeutlicht Weinrich. "Da sitzen zwei am Mittagstisch, und einer davon zahlt 210 Euro mehr für die gleichen Leistungen."
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