"5 vor 12"

Freie Schulen protestieren vor der Thüringer Staatskanzlei: "Uns droht der Tod auf Raten"


demonstrierende Schüler


Im Folgenden dokumentieren wir die Moderation der Koordinatoren der Landesarbeitsgemeinschaften der freien Schulträger in Thüringen bei einer Demonstration am 12.5.2015 vor der Thüringer Staatskanzlei. Die freien Schulen sehen ihre Existenz gefährdet, wenn die rot-rot-grüne Regierung wider den Koalitionsvertrag nicht an einer auskömmlichen Finanzierung der freien Schulen festhält:


Eberl: Vielen Dank an die Trommelgruppe der Evangelischen Grundschule Erfurt und ein herzliches Willkommen Euch allen! Für die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger begrüßen wir Euch hier in Erfurt. Wir sind: Winfried Weinrich vom Katholischen Büro und Marco Eberl von der Evangelischen Schulstiftung.


Redner auf Bühne
Winfried Weinrich, li. (Katholisches Büro) und Marco Eberl (Evangelische Schulstiftung) moderieren die Protestveranstaltung

Weinrich: Schülerinnen und Schüler, Mitarbeitende und Eltern freier Schulen in Thüringen haben sich heute vor der Staatskanzlei versammelt, um der Öffentlichkeit und der Landesregierung zu zeigen: es ist "5 vor 12"; freie Schulen sind in Gefahr; Zeit endlich aufzuwachen; Zeit zu handeln.

Eberl: 26.600 Schülerinnen und Schüler gibt es an den 157 freien Schulen. Ihr seid die 1.000 Vertreter der freien Schulen, schön dass Ihr da seid! … Hinter dieser schönen Fassade tagt heute die Thüringer Landesregierung. Bald wird diese Regierung zu zweiten Mal ein Gesetz beraten, das unsere Schulen in Gefahr bringt. Damit das nicht passiert, braucht es Eure Stimme: Kann ich Eure Stimme einmal hören?

ProtestplakatWeinrich: Die freien Schulen haben sich in der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger zusammengeschlossen. Gemeinsam mit den anderen freien Schulträgern wollen wir zeigen: Das freie Schulwesen macht die Schullandschaft bunter, das freie Schulwesen ist gut für die Kinder und Jugendlichen, und das freie Schulwesen ist gut für unser Land! Was kostbar ist, muss erhalten und bewahrt werden. Dazu gehören auch die Schulen in freier Trägerschaft. Sie sind eine Erfolgsgeschichte in unserem Land, an der Ihr, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Lehrerinnen und Lehrer, täglich mit schreibt.

Wir wollen heute zeigen: Das freie Schulwesen ist wunderbar bunt und manchmal auch laut: Begrüßt die Schulband der Berufsbildenden Schulen St. Elisabeth Erfurt mit "Ich rette die Welt".

SängerinEberl: Genau ein Jahr ist es her, dass der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar das Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft für nicht verfassungskonform erklärte. Die Regelungen zur Finanzierung unserer Schulen konnte das Gericht nicht nachvollziehen. Schon seit vielen Jahren sind freie Schulen gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt. Sie erhalten viel weniger Geld als staatliche Schulen, in manchen Schularten wenig mehr als die Hälfte einer vergleichbaren staatlichen Schule. Weil das Geld nicht reicht, müssen die Eltern Schulgeld bezahlen. Und das Schulgeld ist in den letzten Jahren an vielen Schulen immer weiter angestiegen.

Weinrich: Groß war unsere Hoffnung, dass nun ein neues Gesetz entsteht, das den freien Schulen faire Chancen einräumt und die Ungerechtigkeiten beseitigt. Wir waren hoffnungsvoll, als wir den Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus Linkspartei, SPD und Grünen lasen: Es sollte mehr Geld geben (mindestens 10 Mio. Euro) und die Beträge für die Schulen sollten jedes Jahr steigen, damit die Lehrer ordentlich bezahlt werden können. Doch was müssen wir im Gesetzentwurf der Landesregierung lesen?

Redner auf der Bühne

Winfried Weinrich, Astrid Rothe-Beinlich, Bündnis 90/Grüne (MdL), Christian Tischner, CDU (MdL), Torsten Wolf, DIE LINKE (MdL), Marco Eberl (v.l.n.r.)

Eberl: Aus den versprochenen mindestens 10 Mio. sind sieben geworden und, was schwerer wiegt,: Die Gelder für die Schulen sollen nur 0,25 Prozent jedes Jahr ansteigen. 0,25 Prozent - und dabei steigen die Kosten jedes Jahr um rund 3 Prozent. Wir dachten zuerst, da hat jemand das Komma falsch gesetzt. 0,25 Prozent – das kann doch nicht sein! Schon im nächsten Jahr würden die Schulen in Schwierigkeiten kommen, wenn die Personalkosten ansteigen. Wieder müssten Eltern mehr Schulgeld zahlen.

Weinrich: Und dann gibt es sogar Schulen, die weniger bekommen als vorher: die Sekundarstufe I der Gymnasien und Berufsbildende Schulen, die Altenpfleger, Sozialpädagogen und Sozialassistenten ausbilden. Die Schulfinanzierung sollte besser werden, und nun wird sie sogar schlechter als zuvor!

Protestdemonstration

Eberl: Das habe ich noch nicht erlebt: Fast alle sind sich einig, dass die Finanzierung besser und langfristig planbarer werden muss, und dann legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der unsere Schulen von Jahr zu Jahr in immer größere Schwierigkeiten stürzt! Damit schreibt die Landesregierung eine unsägliche Geschichte fort!

Weinrich: Das Gesetz müssen im Sommer oder Herbst die Abgeordneten des Thüringer Landtages beschließen. Was sagen eigentlich die Abgeordneten und die Thüringer Landesregierung dazu?

Bildungsministerin Birgit Klaubert
Bildungsministerin Birgit Klaubert (DIE LINKE)

Redner auf der Bühne
Schüler des Evangelischen Ratsgymnasiums haben sich mit dem Thema im Unterricht befasst


Eberl: Wir rufen heute nicht zur Revolution auf. Wir wollen auf Augenhöhe und partnerschaftlich über die Verbesserung des Gesetzentwurfes reden. Dafür wollen wir heute ein deutliches Zeichen setzen. Das freie Schulwesen in Thüringen ist bunt, so bunt wie die Luftballons, die die Kinder der Evangelischen Grundschule in den Händen halten. Jeder Ballon steht für eine der 157 Schulen in Thüringen. Gemeinsam wollen wir die Ballons nun auf die Reise schicken. Wir zählen gemeinsam: Zehn, neun, acht…

in den Himmel fliegende Luftballons bei Protestdemonstration

Trommelgruppe vor BühneWeinrich: Dank an die Trommelgruppe  der Evangelischen Grundschule Erfurt – Dank an die Schüler, Lehrer, Eltern, die Schulband der St. Elisabeth Schulen.

Plakat und Protestierende

Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger wird weiter für eine Verbesserung kämpfen. Erzählt den Politikern in euren Heimatstädten von euren Schulen und unseren Forderungen. Wir alle sind gespannt, wie es nun weiter geht. Aber gemeinsam mit allen freien Schulen bekommen wir das hin! Kommt gut nach Hause! Auf Wiedersehen!


Webseite der LAG der freien Schulträger in Thüringen: www.freie-schulen-thueringen.de


13.05.2015

Freie Schulen protestieren vor der Thüringer Staatskanzlei: "Uns droht der Tod auf Raten"



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