"Die Alternative zur Rettung ist der Tod"

Bischof Norbert Trelle fordert Beibehaltung der Seenotrettung von Flüchtlingen. Vorsitzender der Migrationskommission mahnt offene Diskussion über die Gestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an.

Logo: Deutsche Bischofskonferenz (DBK)Bonn. Der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle (Hildesheim), ruft die Staaten der Europäischen Union (EU) auf, die systematische Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge nicht einzustellen. Ein großer Teil der etwa 150.000 Schiffbrüchigen, die die italienische Marine in der bis dahin beispiellosen Operation "Mare Nostrum" gerettet hat, stamme aus von Krisen, Krieg und Bürgerkrieg gebeutelten Staaten (wie Syrien, Eritrea oder dem Sudan) und brauche dringend Schutz. Die Frontex-Operation "Triton", die an die Stelle von "Mare Nostrum" treten soll, ziele nach den bisher bekannt gewordenen Planungen vorrangig auf die Überwachung der europäischen Küste und nicht auf die Rettung in Seenot geratener Boote. "Hier muss nachgebessert werden!", fordert Bischof Trelle. "Das Leben der Flüchtlinge zu retten, ist ein Gebot der Menschlichkeit." Alle Staaten der EU sollten sich – finanziell oder mit Einsatzkräften – nicht nur an der Grenzüberwachung, sondern auch an der Rettung Schiffbrüchiger beteiligen. Die europäischen Regierungen müssten den Anspruch einlösen, in der EU einen gemeinsamen Raum für Schutz und Solidarität zu schaffen.

Die vielfach geäußerte Kritik, "Mare Nostrum" erleichtere kriminellen und gewissenlosen Schleppern die Arbeit, kann der Bischof nicht nachvollziehen: "Selbst wenn das im Einzelfall so sein sollte: Die Alternative zur Rettung ist der Tod. Wir dürfen uns nicht in einen Wettlauf des Zynismus begeben." Angesichts der großen Not der Betroffenen sei es vielmehr notwendig, Schutzbedürftigen sichere Wege nach Europa zu eröffnen. "Wir können zweifellos nicht Millionen Flüchtlinge aufnehmen oder vor Ort versorgen. Wir sind aber weder bei der Aufnahme noch bei der finanziellen Unterstützung der Hilfe am Ende unserer Möglichkeiten angelangt", so Bischof Trelle. Er betont, dass auch die Kirche auf allen Ebenen engagiert ist: "Die Dienste und Einrichtungen der Caritas beraten und begleiten Flüchtlinge, Bistümer und Gemeinden stellen Gebäude zur Verfügung, ehrenamtliche Helfer tragen vielfach mit großem Engagement zu einer Willkommenskultur bei. Nicht zu vergessen sind auch die großzügigen Spenden für die kirchlichen Hilfsaktionen im Nahen Osten."

Der Vorsitzende der Migrationskommission mahnt außerdem eine offene Diskussion über die Gestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an. Die bisherige Vereinbarung, das so genannte "Dublin-System" mit seiner rein formalen Zuständigkeitsbestimmung, welches Land welche Flüchtlinge aufzunehmen hat, gerate zunehmend unter Druck. "Die Debatte über eine Neuordnung darf allerdings nicht zulasten der Flüchtlinge gehen. Vorschläge zu einem fairen Verfahren liegen auf dem Tisch. Alle Beteiligten sind nun aufgerufen, eine Einigung zu erzielen, die der gemeinsamen Verantwortung gerecht wird."

Hintergrund
Bei einem schweren Bootsunglück in Sichtweite der Insel Lampedusa kamen am 3. Oktober 2013 fast 400 Flüchtlinge ums Leben. Insgesamt sind in den vergangenen zehn Jahren über 20.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Am 18. Oktober 2013 startete die italienische Marine die Operation "Mare Nostrum", um in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. Das Operationsgebiet reicht bis kurz vor die nordafrikanische Küste. Bis heute wurden nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR) circa 150.000 Menschen gerettet und sicher nach Italien gebracht.

Die italienische Regierung hat angekündigt, die Operation zum 1. November 2014 einzustellen. An ihre Stelle soll eine Operation der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX namens "Triton" treten, deren Einsatzgebiet allerdings auf die küstennahen Gewässer Italiens (einschließlich der Inseln) begrenzt ist. Einsatzzweck ist nicht mehr die Rettung Schiffbrüchiger, sondern die Überwachung der Außengrenzen der EU. UNCHR und andere Hilfsorganisationen befürchten als Konsequenz eine erneut starke Zunahme der Todesfälle auf dem Mittelmeer.

Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz. Den Inhalt verantwortet der Absender.

27.10.2014

Bischof Norbert Trelle fordert Beibehaltung der Seenotrettung von Flüchtlingen. Vorsitzender der Migrationskommission mahnt offene Diskussion über die Gestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an.



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