Um der Menschenwürde willen

Die katholische Kirche begrüßt die Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes


Maria, Josef und das Jesuskind auf der Flucht nach Ägypten
Fanden als politisch und religiös Verfolgte in Ägypten Asyl: Maria, Josef und das Jesuskind


Erfurt (BiP). Die katholische Kirche in Thüringen begrüßt die Anpassung der Sozialleistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge an die Regelsätze für Sozialhilfeempfänger.

Die Sozialleistungen sollen künftig 336 Euro betragen, von denen mindestens 130 Euro für tägliche Bedürfnisse als Bargeld ausgezahlt werden müssen. Über eine entsprechende Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes stimmt der Thüringer Landtag am morgigen Freitag (14.12.) ab, nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli dieses Jahres festgestellt hatte, dass die bisherige bundesweite Praxis, Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge um ein Drittel finanziell schlechter als Sozialhilfeempfänger zu stellen, mit der Menschenwürde unvereinbar ist.

"Die neuen Regelungen ermöglichen es dem Freistaat Thüringen, auch Menschen mit einem befristet bestehenden Aufenthaltstitel den Personengruppen, die unter das Flüchtlingsaufnahmegesetz fallen, gleichzustellen", erklärte der Leiter des Katholischen Büros Erfurt, Ordinariatsrat Winfried Weinrich, der die katholischen Bischöfe in Thüringen im politischen Raum vertritt. Der Ordinariatsrat sieht über diese finanzielle Regelung hinaus noch weiteren Prüfungsbedarf und spricht sich dafür aus, thüringenweit die Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge bar auszuzahlen und nicht als kombinierte Geld- und Sachleistung zu gewähren.

Auch solle der Gesetzgeber prüfen, ob nicht verbindlicher geregelt werden könne, besonders Familien nach zwölf Monaten Aufenthalt im Asylbewerberheim einzeln, also in Wohnungen, unterzubringen. Hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern hofft Weinrich auf eine stärkere Standardisierung durch das Gesetz. "Das ökonomische Interesse der Privatbetreiber von Asylbewerberheimen darf nicht zu Lasten der menschlichen Bedürfnisse der Bewohner gehen", sagt der Leiter des Katholischen Büros und denkt dabei etwa an die Größe von Wohnräumen und die Ausstattung der Heime.

www.bistum-erfurt.de/kath.buero


13.12.2012


Die katholische Kirche begrüßt die Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes



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